Bahn-Sanierungen: Rechnungshof fordert Nachsteuerung bei Milliardenprojekten

Bundesrechnungshof kritisiert Bahn-Sanierungen

Der Bundesrechnungshof wirft der Bahn erhebliche Mängel bei der Sanierung hoch belasteter Bahnstrecken vor. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags fordert er ein konsequentes Nachsteuern bei den sogenannten Korridorsanierungen.

Wirtschaftlichkeit nicht belastbar

Die bisherigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen seien fehlerhaft und nicht belastbar, heißt es in dem Bericht. Der Rechnungshof sieht deshalb keine tragfähige Entscheidungsgrundlage für die Milliardeninvestitionen und bemängelt, dass dem Haushaltsausschuss wesentliche Informationen für seine Budget- und Kontrollverantwortung fehlten.

Bahn hält Zusagen nicht ein

Nach Darstellung des Rechnungshofs halte die Bahn-Sparte DB InfraGO Versprechen weitgehend nicht ein. Die zunächst zugesagte Baufreiheit von zehn Jahren sei auf fünf Jahre verkürzt worden; auch diese fünf Jahre würden wegen nachgelagerter Arbeiten und Mängelbeseitigung bereits jetzt nicht eingehalten.

Das Verkehrsministerium habe die Feststellungen in seiner Stellungnahme nicht entkräftet, sondern bestehende Defizite bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrolle bestätigt. Der Rechnungshof fordert, die Wirtschaftlichkeit und den Erfolg jeder Korridorsanierung gesondert und haushaltsrechtskonform nachzuweisen.

Weniger Strecken als zunächst geplant

Mit den Korridorsanierungen sollen stark belastete Bahnstrecken über Monate gesperrt und grundlegend erneuert werden. Nach Problemen bei den ersten Maßnahmen hatten Bahn und Bund vor zwei Wochen angekündigt, in den kommenden fünf Jahren deutlich weniger Strecken zu sanieren als zunächst vorgesehen.

Nach Abschluss der Arbeiten soll der Zugverkehr künftig schrittweise wieder hochgefahren werden. Bei den bisher abgeschlossenen Generalsanierungen war es danach wiederholt zu Problemen gekommen, unter anderem zu verspäteten Zügen.

Bahn verweist auf günstigere Projekte

Die Bahn führt gegen die Kritik an Kostenüberschreitungen auch Sanierungen an, die günstiger als geplant wurden. Genannt werden die Modernisierungen der Strecken Nürnberg–Regensburg sowie Hagen–Wuppertal–Köln.

Der bundeseigene Konzern betonte zuletzt, das Versprechen gelte weiterhin, eine Strecke einmal grundlegend zu modernisieren und sie anschließend möglichst bis zu zehn Jahre weitgehend von größeren baubedingten Einschränkungen freizuhalten. Die Einhaltung solle künftig konsequenter sichergestellt werden; zugleich brauche es mehr Realismus.

Grüne kritisieren Bilanz

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta bezeichnete ausufernde Kosten, längere Sperrungen und einen reduzierten Sanierungsumfang als Bilanz der bisherigen Korridorsanierungen. Die Bahn habe den Vertrauensvorschuss für das Konzept restlos aufgebraucht, erklärte sie.

Die Kritik des Bundesrechnungshofs trifft ein Sanierungsmodell, das als zentraler Baustein für die Modernisierung des deutschen Schienennetzes gilt. Bei Korridorsanierungen werden stark belastete Strecken für längere Zeit vollständig gesperrt, um Gleise, Weichen, Brücken, Leit- und Sicherungstechnik sowie weitere Anlagen gebündelt zu erneuern. Der Ansatz soll spätere Einzelbaustellen vermeiden und die Zuverlässigkeit des Netzes verbessern.

Die nun beanstandeten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind für die parlamentarische Kontrolle besonders relevant. Sie sollen zeigen, ob der erhebliche Mitteleinsatz, die Dauer der Sperrungen und der geplante Sanierungsumfang in einem tragfähigen Verhältnis stehen. Wenn Kosten steigen, Arbeiten länger dauern oder zugesagte Effekte ausbleiben, wächst zugleich der Druck auf Bahn und Verkehrsministerium, Projekte genauer zu planen und Ergebnisse nachvollziehbar zu messen.

Folgen für Bahnreisende

Für Fahrgäste bedeutet das Konzept zunächst monatelange Einschränkungen auf wichtigen Verbindungen. Die angekündigte Reduzierung des Sanierungsumfangs kann kurzfristig weniger Baustellenbelastung bedeuten, verschiebt aber möglicherweise weitere Arbeiten. Die schrittweise Wiederaufnahme des Zugverkehrs soll nach Abschluss künftiger Projekte verhindern, dass ein gesamter Korridor an einem einzigen Stichtag wieder freigegeben wird und sich Störungen auf das übrige Netz übertragen.

Entscheidend wird damit, ob die angekündigten Nachsteuerungen zu verlässlicheren Bauzeiten, belastbaren Kostenangaben und spürbar weniger Störungen führen. Der Rechnungshof verlangt dafür getrennte Nachweise für jede Sanierung; der Haushaltsausschuss erhält damit einen Maßstab für weitere Finanzierungsentscheidungen.