Bankenkontrolle: Sechs EU-Länder fordern schärfere Regeln für Internalisierer

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande drängen auf strengere Vorschriften für große Banken im Aktienhandel. In einem gemeinsamen Arbeitspapier fordern die Finanzminister der sechs Länder deutlich mehr Transparenz und schärfere Regeln für sogenannte systematische Internalisierer (SI). Das sind Banken, die Aufträge ihrer Kunden intern ausführen, statt sie über die Börse zu leiten.

Damit mischen sich die sechs Staaten direkt in den anhaltenden Streit zwischen klassischen Börsenplätzen und großen Bankhäusern ein.

„E6“-Staaten fordern Kursverbesserungen für Privatkunden

Die als „E6“ auftretende Staatengruppe begrüßt grundsätzlich die Vorschläge der EU-Kommission. Sie fordert jedoch einen deutlich ehrgeizigeren Ansatz zur Sicherung der Marktintegrität. Ein zentraler Punkt: Systematische Internalisierer sollen künftig verpflichtet werden, ihren Privatkunden spürbare Kursverbesserungen im Vergleich zu den offiziellen Börsenkursen anzubieten.

Zudem plädieren die Minister für eine erhebliche Stärkung der Nachhandelstransparenz. Bestehende Ausnahmeregelungen für sogenannte Dark Pools und bilaterale Geschäfte sollen kritisch überprüft werden. Hintergrund ist der beobachtete Rückgang der Handelsvolumina an öffentlichen Börsen – bei gleichzeitiger Zunahme intransparenter Handelswege.

Umfassendes Bankenpaket für Anfang 2027 angekündigt

Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer umfassenden Neuordnung der europäischen Finanzmarktregulierung. EU-Finanzkommissarin Maria Albuquerque kündigte bereits ein weitreichendes Gesetzespaket für Anfang nächsten Jahres an. Es basiert auf einem aktuellen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors.

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Zu den geplanten Änderungen gehört eine neue aufsichtsrechtliche Behandlung von Software-Assets sowie angepasste Kapital- und Liquiditätsanforderungen für grenzüberschreitend tätige Institute. Diese sollen künftig primär auf Ebene der Muttergesellschaften reguliert werden. Zudem sind reduzierte Kapitalpuffer und ein neues Konzept für die europäische Einlagensicherung (EDIS) vorgesehen. Branchenverbände signalisierten bereits Zustimmung zu den Deregulierungsplänen.

Nationale Interessen und Fusionsdynamiken

Während Brüssel auf stärkere Integration drängt, zeigt sich bei konkreten Marktveränderungen eine differenzierte Haltung der Nationalstaaten. Im Fall der möglichen Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit deutet sich eine vorsichtige Öffnung der Bundesregierung an. Bundeskanzler Merz erklärte, man werde eine solche Fusion nicht grundsätzlich verhindern.

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Gleichzeitig sondiert Berlin Bedingungen für den Verkauf des staatlichen Anteils von zwölf Prozent. Im Fokus stehen die Sicherung der Mittelstandsfinanzierung, der Erhalt des Standorts Frankfurt und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Unicredit kontrolliert nach einer Tauschofferte bereits knapp die Hälfte der Stimmrechte. Ein formaler Abschluss wird für Anfang 2027 erwartet.

Die EU-Kommission mahnte in ihrem jüngsten Bericht, dass nationale Eingriffe bei Bankenfusionen die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsektors beeinträchtigen könnten. Die aktuelle Initiative der sechs Finanzminister zeigt jedoch: Die Mitgliedstaaten wollen weiterhin aktiv die Marktregeln mitgestalten – und ein Gleichgewicht zwischen Bankeninteressen und der Stabilität öffentlicher Börsenplätze wahren.

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