BAT-Deutschlandchef warnt vor Steuerschock bei Tabaksteuer-Plänen

Der Deutschlandchef von British American Tobacco (BAT), Blagoje Jovanovic, hat die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Tabaksteuer scharf kritisiert. Die derzeit diskutierten Schritte gingen aus Sicht des Konzerns zu weit und könnten einen Steuerschock auslösen.

BAT sieht Gefahr eines abrupten Preissprungs

Jovanovic betonte, sein Unternehmen habe grundsätzlich kein Problem mit der Tabaksteuer. Problematisch sei jedoch ein abrupter Anstieg, wenn die Preise zu deutlich erhöht würden. Ein solcher Steuerschock würde aus seiner Sicht das Kaufverhalten der Verbraucher stark verändern.

Der Manager warnt, dass ein stark anziehendes Preisniveau den Anreiz erhöhe, Tabakprodukte im Ausland zu kaufen oder auf den Schwarzmarkt auszuweichen. Dort fehlten staatliche Qualitätskontrollen, während der Staat zugleich erhebliche Steuereinnahmen verlieren könnte.

Vorwurf der Fehlkalkulation an die Bundesregierung

Mit Blick auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte Jovanovic, dieser habe sich bei den Plänen zur Tabaksteuer massiv verkalkuliert. Die Rechnung der Bundesregierung gehe seiner Einschätzung nach nicht auf. Anstatt zusätzliche Einnahmen zu sichern, drohe der Staat sich durch zu hohe Steuersätze selbst zu schaden.

Nach Ansicht des BAT-Deutschlandchefs wäre die aktuell diskutierte Ausgestaltung der Tabaksteuererhöhung das beste Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt. Der Konflikt zwischen fiskalischen Zielen des Staates und den Interessen von Herstellern und Handel dürfte die weitere Ausgestaltung der Pläne maßgeblich prägen.

Die Kritik des BAT-Deutschlandchefs fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung gleich mehrere fiskal- und gesundheitspolitische Projekte über Verbrauchsteuern vorantreibt. Neben der Tabaksteuer ist insbesondere eine Abgabe auf stark gezuckerte Getränke im Gespräch, die offiziell mit Gesundheitszielen, zugleich aber auch mit der angespannten Haushaltslage begründet wird. Tabak gilt seit Jahren als klassisches Instrument, um durch Steuererhöhungen sowohl Einnahmen zu generieren als auch den Konsum zu senken.

Tabaksteuer zwischen Gesundheitszielen und Haushalt

Erhöhungen der Tabaksteuer werden traditionell damit begründet, dass sie Rauchen unattraktiver machen und so langfristig Gesundheitskosten senken. Gleichzeitig gehören diese Einnahmen zu den stabileren Posten im Staatshaushalt. Wenn Unternehmen wie BAT nun vor einem „Steuerschock“ warnen, zielt das auf die Gefahr abrupt steigender Preise, die Kaufverhalten schlagartig verändern können – etwa durch verstärkte Ausweichbewegungen in andere Länder, in den Onlinehandel oder in nicht regulierte Produkte.

Solche Verlagerungseffekte sind aus früheren Steuerdebatten bekannt: Wird ein Produkt innerhalb kurzer Zeit deutlich teurer, steigt erfahrungsgemäß der Anreiz, legale und illegale Ausweichwege zu suchen. Jovanovic knüpft daran an, indem er die politischen Annahmen hinter den Plänen in Frage stellt und die Bundesregierung mit dem Verweis auf ein „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“ unter Druck setzt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher steht damit nicht nur die Frage im Raum, ob das Rauchen teurer wird, sondern auch, ob Qualitäts- und Kontrollstandards unterlaufen werden könnten.

Politische Debatte über Steuerpolitik im Alltag

Die Aussagen des BAT-Managers fügen sich in eine breitere Diskussion darüber ein, wie stark der Staat Preise über Steuern steuern soll – vom Tabak bis zu stark gezuckerten Getränken. Die politische Leitung des Finanzressorts hat zuletzt betont, dass solche Maßnahmen neben Mehreinnahmen auch Lenkungswirkung entfalten und dem Gesundheitsschutz dienen sollen. Die Reaktionen aus Wirtschaft und Verbänden zeigen jedoch, dass jede neue Steuer oder Erhöhung genau abgewogen werden muss: zwischen fiskalischem Bedarf, sozialer Verträglichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und der Gefahr, illegale Märkte zu stärken.

Für die Tabakbranche geht es dabei um erhebliche Umsatzvolumina, für den Staat um Milliardenbeträge und für Konsumenten um spürbare Preisänderungen im Alltag. Wie die endgültige Ausgestaltung der Tabaksteuerreform am Ende aussieht, wird daher nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine gesellschaftliche Entscheidung darüber sein, wie weit staatliche Steuerungsansprüche über Preise reichen sollen.