BDI verteidigt EU-Emissionshandel vor Gipfel am Donnerstag

Industrie fordert Ausgleich beim CO2-Preis

• BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner bekräftigte vor dem EU-Gipfel das Bekenntnis der deutschen Industrie zu Klimazielen und Emissionshandel.
• Italien und Tschechien brachten in einem gemeinsamen Brief eine zeitweise Aufhebung der CO2-Bepreisung ins Spiel.
• Gönner warnte, eine Abschaffung des CO2-Preises würde vor allem Unternehmen helfen, die den klimaneutralen Umbau bislang nicht vollziehen.
• Bei der Reform sollen Wettbewerbsfähigkeit und weitere CO2-Reduktionen miteinander verbunden werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt sich vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel gegen eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die deutsche Industrie stehe zu den Klimazielen und zum europäischen Emissionshandel.

Italien und Tschechien fordern Entlastung

Italien und Tschechien haben vor dem Europäischen Rat eine zeitweise Aufhebung der CO2-Bepreisung vorgeschlagen. In einem gemeinsamen Brief erklärten die Regierungschefs Giorgia Meloni und Andrej Babis, eine vorübergehende Aussetzung könne die europäische Industrie unmittelbar von CO2-Kosten entlasten.

Gönner wies Forderungen nach einer Abschaffung des CO2-Preises zurück. Solche Rufe bedienten ausschließlich diejenigen, die keine Transformation wollten, sagte sie.

BDI sieht Emissionshandel als zentrales Instrument

Nach Einschätzung der BDI-Hauptgeschäftsführerin ist der Emissionshandel das wichtigste marktwirtschaftliche Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung. Er habe bereits viele Unternehmen dazu gebracht, ihre Produktion klimaneutral umzustellen.

Der mit Abstand größte Teil der Unternehmen stehe hinter den Vorreitern und halte sinkende Treibhausgasemissionen für unabdingbar. Eine kleiner werdende dritte Gruppe könne oder wolle den Umstieg auf klimaneutrale Produktion bislang nicht vollziehen und würde von einer Aufhebung des CO2-Preises profitieren.

Reform soll Industrie unterschiedlich unterstützen

Neben dem EU-Haushalt für die kommenden Jahre steht eine Reform des Emissionshandels auf der Tagesordnung des Gipfels. Nach Gönners Darstellung muss sie der breiten Masse der Unternehmen die Transformation ermöglichen.

Gleichzeitig dürften Unternehmen, die bereits große Fortschritte gemacht haben, nicht benachteiligt werden. Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Reduktion müssten ausbalanciert werden. Der CO2-Preis spiele dabei eine tragende Rolle, ergänzende Instrumente seien jedoch notwendig.

Konflikt zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit

Der Streit über den europäischen Emissionshandel berührt zwei Ziele, die in der EU-Industriepolitik eng miteinander verbunden sind: Unternehmen sollen ihre Treibhausgasemissionen senken, zugleich aber international wettbewerbsfähig bleiben. Der CO2-Preis verteuert emissionsintensive Produktion und schafft damit einen wirtschaftlichen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Verfahren.

Eine zeitweise Aussetzung würde Firmen kurzfristig entlasten, könnte jedoch den Druck auf Unternehmen verringern, in emissionsarme Technologien zu investieren. Besonders betroffen wären Branchen mit hohem Energieverbrauch und starkem internationalem Wettbewerb. Für diese Unternehmen stehen neben dem CO2-Preis auch Strom-, Gas- und Rohstoffkosten sowie die Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten im Mittelpunkt.

Reform vor dem Europäischen Rat

Die anstehende Reform muss deshalb mehrere Interessen ausgleichen. Unternehmen, die bereits in klimaneutrale Anlagen investiert haben, benötigen verlässliche Regeln, damit ihre Vorleistungen nicht an Wert verlieren. Andere Betriebe brauchen Zugang zu bezahlbarer Energie, Infrastruktur, Förderung und Technologien, um den Umstieg bewältigen zu können.

Für die politische Debatte bedeutet das: Der Emissionshandel bleibt ein zentrales Steuerungsinstrument, reicht allein aber nicht aus. Entscheidend wird sein, ob die EU zusätzliche Entlastungen und Investitionshilfen so gestaltet, dass sie den Umbau beschleunigen, ohne den CO2-Preis grundsätzlich auszuhöhlen. Das Ergebnis des Gipfels kann damit die Planungssicherheit der Industrie und die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik beeinflussen.