Beamtenbesoldung: dbb kritisiert Blockade des Reformgesetzes scharf

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation nicht mehr vor der Sommerpause im Kabinett behandelt. Der dbb beamtenbund und tarifunion kritisierte diese Verzögerung am 11. Juli 2026 scharf. Der Verband warnte vor einer weiteren Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Obwohl ein Referentenentwurf für das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz (BAlimentG) bereits seit April in der Ressortabstimmung vorliege, sei eine Verabschiedung ausgeblieben, so dbb-Chef Volker Geyer. Die Bundesregierung ignoriere damit weiterhin Urteile des Bundesverfassungsgerichts. In den unteren Besoldungsgruppen unterschreite die aktuelle Alimentation teilweise das Niveau der staatlichen Grundsicherung. Der Verband sehe darin ein fatales Signal an die Beschäftigten des Staates.

Haushaltslage bremst Reformpläne

Die Verzögerung bei der Besoldung steht im Kontext einer angespannten Haushaltslage. In seiner Regierungserklärung am 9. Juli 2026 skizzierte Kanzler Merz das Leitbild eines dienenden Staates. Teil dieser Strategie sind umfangreiche Entlastungen bei Berichtspflichten und die Einführung einer Genehmigungsfiktion nach vier Monaten.

Gleichzeitig plant die Regierung eine Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen ab 2027 – mit einem Volumen von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Im Gegenzug soll die Reichensteuer für Einkommen ab 250.000 Euro auf 45 Prozent und ab 280.000 Euro auf 47 Prozent steigen. Finanzminister Klingbeil bezifferte die Nettokreditaufnahme im Haushaltsentwurf für 2027 auf 118,7 Milliarden Euro.

Ein Signal in der schwierigen Wirtschaftslage setzte der Bundestag am 10. Juli: Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, die für dieses Jahr geplante Diätenerhöhung auszusetzen.

Die geplante Ausweitung von Befristungen und neue Regelungen im Nachweisgesetz machen rechtssichere Verträge für Arbeitgeber und Personalverantwortliche unverzichtbar. Dieser kostenlose Ratgeber liefert Ihnen 19 sofort einsetzbare Muster-Formulierungen, um Bußgelder und rechtliche Fallstricke sicher zu vermeiden. Rechtssichere Arbeitsverträge: Jetzt kostenloses E-Book sichern

Länder ziehen vor – Kommunen sparen

Während die Reform auf Bundesebene stockt, zeigen sich in den Bundesländern unterschiedliche Entwicklungen. In Hessen stieg die Besoldung zum 1. Juli bereits um 3,02 Prozent. Für Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden vorläufige Besoldungstabellen veröffentlicht. In Bayern sollen die Anpassungen zum 1. Oktober greifen.

Auf kommunaler Ebene zeichnet sich hingegen ein verstärkter Spardruck ab. Die Stadt Köln kündigte an, ab 2027 die Leistungszulagen für rund 4.800 Beamte zu streichen. Bereits im laufenden Jahr sollen so Einsparungen in Millionenhöhe realisiert werden. Der Personalrat bezeichnete diesen Schritt als fatales Zeichen für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Der Bund der Steuerzahler begrüßte dagegen die Sparbemühungen angesichts steigender Stadtefizite.

Tarifrunde und Arbeitsrecht – nächste Baustellen

Die ausstehende Entscheidung zur Bundesbesoldung überschattet auch die Erwartungen an die kommende TVöD-Tarifrunde 2027. Die finanzielle Lage der Kommunen wird dort voraussichtlich ein zentrales Argument der Arbeitgeberseite sein. Ein am 10. Juli verabschiedetes Länder- und Kommunalentlastungsgesetz sieht vor, dass der Bund von 2026 bis 2029 jährlich eine Milliarde Euro bereitstellt. Experten bezweifeln jedoch, ob dies den Spielraum für deutliche Gehaltssteigerungen ausreicht.

Neben Besoldungsfragen rücken im öffentlichen Sektor auch Mitbestimmungsrechte bei Arbeitszeit und Digitalisierung verstärkt in den Fokus. Erfahren Sie in diesem Gratis-Report, wie Sie das Betriebsverfassungsgesetz als wirksames Instrument nutzen, um die Interessen der Belegschaft in Verhandlungen erfolgreich zu vertreten. Kostenlosen Leitfaden zum Betriebsverfassungsgesetz herunterladen

Zusätzliche Unsicherheit entsteht durch Pläne zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Der Koalitionsausschuss beschloss, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen vorübergehend auf bis zu 48 Monate auszudehnen. Auch die geplante Streichung der telefonischen Krankschreibung und die Verpflichtung zur ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ab 2027 werden von Personalvertretungen kritisch beobachtet.