Bedenken in der SPD wegen Eralp

"Als politische Mandatsträger ist es für uns von fundamentaler Bedeutung, dass wir für die Einhaltung der Rechtsordnungen eintreten und die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass das gewährleistet wird", sagte Sonja Eichwede der Deutschen Presse-Agentur. Rechtsstaatliche Prinzipien dürften "unter keinen Umständen infrage gestellt werden".

Die Linken-Politikerin Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, sieht einem "Spiegel"-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Wie der "Spiegel" berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Die Berliner Linke peilt in der Hauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an, was bei Bundespolitikern beider Parteien auf Vorbehalte stößt.

Eichwede sagte mit Blick auf Eralp: "Sollten sich aus dem Einsatz für Recht und Ordnung selbst Gefahren ergeben, schützen Sicherheitsbehörden auch vor diesen. Auf diesen rechtsstaatlichen Prinzipien beruht das Vertrauen der Bevölkerung."