Behördenabbau: ver.di fordert Stopp von acht Prozent Kürzungen

di hat am Freitag eine Petition gegen die geplanten Kürzungen im Bundesfamilienministerium vorgelegt. Die Arbeitnehmervertreter kritisieren die Sparpläne der Bundesregierung, die einen Abbau von acht Prozent der Stellen in Bundesbehörden vorsehen.

Die Petition fordert einen sofortigen Stopp der Streichungen und eine langfristig gesicherte Finanzierung staatlicher Aufgaben. Nach Ansicht der Betriebsgruppe gefährden die personellen Einschnitte die Funktionsfähigkeit der Behörden.

Die Initiative ist Teil eines breiteren Widerstands gegen die Haushaltspolitik. Auch ver.di-Chef Frank Werneke warnte nach einem Treffen mit Koalitionsvertretern im Kanzleramt vor Kürzungen in den Sozialsystemen. Die Gespräche seien zwar konstruktiv gewesen, Reformen dürften aber nicht zu einem sozialen Kahlschlag führen.

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Merz verteidigt Reformkurs

Parallel zu den Protesten verteidigte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung den Reformkurs der Koalition. Er rief zu mehr Veränderungsbereitschaft auf, um geplante Pakete in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Einkommensteuer bis zur Sommerpause Mitte Juli fertigzustellen. Ein entscheidendes Treffen der Koalitionsspitzen ist für den 1. Juli geplant.

Aus der Opposition und von Sozialverbänden kommt deutlicher Widerstand. Während Vertreter von Grünen, Linken und AfD der Regierung Untätigkeit oder soziale Ungerechtigkeit vorwerfen, konkretisieren sich die Sparpläne in anderen Ressorts.

Gesundheitsministerin Warken stellte am Freitag das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag vor. Das Ministerium prognostiziert für 2027 ein Defizit von 19 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung, das bis 2030 auf 44 Milliarden Euro anwachsen könnte. Das Gesetz sieht höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei der beitragsfreien Mitversicherung vor.

Kommunen unter Druck

Zusätzliche Spannungen ergeben sich aus der finanziellen Lage der Kommunen. ver.di-Vize Christine Behle kritisierte das geplante Länder- und Kommunalentlastungsgesetz als unzureichend. Der Entwurf sieht jährliche Hilfen von einer Milliarde Euro über vier Jahre vor – bei einem Gesamtdefizit der Kommunen von 32 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr. Behle fordert zur Gegenfinanzierung die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Auch bei der sozialen Teilhabe wächst der Druck. Eine Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe gegen drohende Kürzungen bei der Eingliederungshilfe verzeichnete bis Freitag mehr als 180.000 Unterschriften. Bundesvorsitzende Ulla Schmidt bezeichnete die Sparpläne bei einer Anhörung im Petitionsausschuss als Angriff auf die Grundwerte des Sozialstaats. Rund eine Million Menschen in Deutschland sind auf diese Leistungen angewiesen.

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Schweiz baut bereits Stellen ab

Während in Deutschland noch diskutiert wird, hat das Schweizer Staatssekretariat für Migration bereits Fakten geschaffen. Die Behörde kündigte am 8. Juni den Abbau von 108 Stellen an – eine Reduktion um sechs Prozent auf rund 1280 Vollzeitstellen. Hintergrund sind rückläufige Asylgesuche. Bereits Anfang 2026 waren beim SEM 83 Stellen gestrichen worden. Die Kündigungen für Festangestellte sollen Anfang 2027 wirksam werden.

In Deutschland bleibt die Lage angespannt. Neben den Behörden sind auch andere öffentliche Bereiche von Tarifauseinandersetzungen betroffen. ver.di setzte am Donnerstag die Verhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fort, weitere Termine für NDR und BR wurden anberaumt. Streiks werden nicht ausgeschlossen, da die bisherigen Angebote laut Gewerkschaft unter den anerkannten Personalkostensteigerungen liegen.

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