Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden

Veröffentlicht am: 22.11.2023 um 11:44 Uhr | dpa.de

Die Ampel-Koalition will die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 an diesem Donnerstag absagen.

Ein entsprechendes Schreiben des Ausschusssekretariats lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Ohne Fristverkürzung im Bundesrat wäre damit ein Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende nicht mehr möglich.