Parlamentarisches Frühstück zur Tierhaltungskennzeichnung / Verbändeallianz im Gespräch mit Albert Stegemann MdB (CDU) und Jens Behrens MdB (SPD)

Eingeladen hatte eine breite Verbändeallianz aus dem Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS), dem Dehoga Bundesverband mit "Die Caterer im Dehoga", dem Deutschen Tiefkühlinstitut (dti), dem Grosshandelsverband Foodservice e.V. sowie dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. Gemeinsam diskutierten sie mit Albert Stegemann, MdB (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jens Behrens, MdB (SPD), Tierschutzbeauftragter und Berichterstatter zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz der SPD-Bundestagsfraktion, über die Folgen des aktuellen Referentenentwurfs. Der Einladung gefolgt waren außerdem zahlreiche Gäste aus Bundestag, Bundesministerien, Landesvertretungen und Wirtschaft.

Unternehmen warnen vor weitreichenden Konsequenzen für die Außer-Haus-Verpflegung

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Praxisberichte aus den Mitgliedsbetrieben der Verbändeallianz. Michael Mergen, Head of Quality Management bei Salomon FoodWorld, Julia Thielicke, Head of Public Policy Germany bei Metro, Diana Wicht, Supply Chain Lead bei McDonald's Deutschland LLC, Jörg Rutschke, Geschäftsführer SV Deutschland, und Bäckermeister Tobias Exner schilderten die weitreichenden Konsequenzen der Gesetzesreform für die verschiedenen Bereiche der Außer-Haus-Verpflegung.

Die geplanten Vorgaben würden tief in bestehende gastronomische Abläufe, Lieferketten und Logistikprozesse eingreifen - mit gravierenden Folgen für die gesamte Branche, darunter Restaurants, Bäckereien, Schul- und Kitaverpflegung, Krankenhäuser oder Senioreneinrichtungen. So müssten etwa Speisekarten, digitale Bestellsysteme, Displays oder Aushänge ständig angepasst werden, weil sich Warenströme und Haltungsformen im Betriebsalltag fortlaufend ändern. Die Liefer- und Verarbeitungsprozesse inklusive IT-Systemen zur Rückverfolgbarkeit müssten von den überwiegend klein- und mittelständischen Betrieben von Grund auf neu aufgesetzt werden. Die dadurch entstehenden Mehraufwände wären schließlich in Form höherer Preise von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu tragen.

"Im Koalitionsvertrag hat uns die Bundesregierung versprochen, die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft zu stärken. Betont wurden Freiwilligkeit und Eigenverantwortung und das Ziel praxistauglicher Regelungen. Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht: Er schafft massive neue Bürokratie und setzt keine geeigneten Anreize für mehr Tierwohl. Stattdessen schwächt er die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branchen weiter - und das in einer Phase der Kaufzurückhaltung", mahnt dti-Geschäftsführerin Sabine Eichner. "Die Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung und bestimmter verarbeiteter Lebensmittel in die Kennzeichnungspflicht erzeugt hohe Kosten und hält die Betriebe von ihrer eigentlichen Aufgabe ab: 82 Millionen Menschen jeden Tag mit guten Lebensmitteln zu versorgen."

Überforderung kleiner und mittelständischer Unternehmen

Auch der Großhandel fürchtet erhebliche zusätzliche Belastungen durch die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht. "Die Behauptung, das sei ohne nennenswerten Aufwand in der Lieferkette für den Außer-Haus-Markt umsetzbar, ist schlicht falsch. Wir stehen klar zu Tierwohl und Transparenz. Unser Appell an die Koalition lautet daher: Machen Sie Tierwohlpolitik mit der Wertschöpfungskette, nicht gegen sie. Kennzeichnen Sie dort, wo es sinnvoll ist - aber übertragen Sie kein Einzelhandelssystem auf einen Markt, der völlig anders funktioniert", erklärt Marcus Schwenke, Geschäftsführer des Grosshandelsverbandes Foodservice.

Die Verbände sehen die Gefahr, dass die Reform sogar kontraproduktive Effekte beim Tierwohl sowie der Verbrauchertransparenz auslösen könnte. Grund dafür sind vor allem die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf Mischprodukte: "Die Systemgastronomie integriert schon heute freiwillig höhere Haltungsformen in Speisen wie Burger-Patties oder Bolognese-Sauce", erklärt BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert. "Aufgrund der komplexen Lieferkettenstruktur kann ein Betrieb jedoch nicht tagesaktuell ausweisen, welche Haltungsformen im gerade verwendeten Patty enthalten sind. Um die betriebliche Praxis rechtssicher zu gestalten, müsste immer mit der niedrigsten im Produkt enthaltenen Haltungsform gekennzeichnet werden." Dadurch entfalle der Anreiz, freiwillig in höhere Haltungsformen zu investieren, wie es viele Unternehmen aktuell bereits tun. Gleichzeitig würde so das Ziel, mehr Verbrauchertransparenz schaffen zu wollen, ins Gegenteil verkehrt.

Praxisferne Vorgaben setzen auch sensible Bereiche der Versorgung unter Druck

Wie weit die geplanten Regelungen an der betrieblichen Realität vorbeigehen, verdeutlichte ein Beispiel aus dem Bäckerhandwerk: Würde in einer Filiale beim Belegen von Brötchen eine Salamipackung durch Ware einer anderen Haltungsform ersetzt, müssten diese Brötchen neu gekennzeichnet werden. Für viele Betriebe wäre eine solche Detailsteuerung im laufenden Geschäft nicht umsetzbar. Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks: "Wenn bereits der Wechsel einer Salamipackung neue Kennzeichnungen erforderlich macht, zeigt das deutlich, wie praxisfern die geplanten Vorgaben sind."

Auch Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung wie Schulen, Kitas oder Kliniken wären von der geplanten Gesetzesänderung massiv betroffen. "Damit geraten ausgerechnet die besonders sensiblen Bereiche der Versorgung zusätzlich unter Druck", mahnte Jörg Rutschke, Vorsitzender von "Die Caterer im Dehoga".

Zusätzliche Dokumentationspflichten konterkarieren das Ziel Bürokratieabbau

Jana Schimke, Moderatorin des Parlamentarischen Frühstücks und Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes, verwies zudem auf die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage vieler Betriebe: "Gerade kleine und mittelständische Unternehmen kämpfen bereits heute mit Kostensteigerungen, Personalmangel und wachsender Bürokratie." Zusätzliche Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten würden viele Betriebe massiv belasten. "Wir begrüßen den Dialog mit der Politik ausdrücklich. Klar ist aber auch: Auf den Austausch müssen nun konkrete Konsequenzen folgen. Wer Bürokratieabbau verspricht, darf keine neuen Kennzeichnungspflichten schaffen, die in der betrieblichen Praxis kaum umsetzbar sind. Eine Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Lebensmittel lehnen wir deshalb ab."

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