Betriebsrat, Gremien

Betriebsrat 2026: Neue Gremien starten Arbeit ab Juni

02.06.2026 - 16:48:29 | boerse-global.de

Neue Betriebsräte starten ihre Arbeit. Mitbestimmung bei Lernplattformen und klare BAG-Urteile zu Vergütung prägen die Agenda.

Betriebsrat 2026: Neue Gremien starten Arbeit ab Juni - Bild: über boerse-global.de
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Seit dem 1. Juni haben die neu gewählten Gremien ihre Arbeit aufgenommen. Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, hob die Bedeutung dieser demokratischen Beteiligung am Arbeitsplatz hervor. Für die rund 27.000 Betriebe mit mindestens fünf wahlberechtigten Beschäftigten begann die Wahlperiode bereits am 1. März und endete am 31. Mai.

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Mitbestimmung bei digitalen Lernplattformen

Eine der drängendsten Aufgaben für die neuen Betriebsräte ist die Einführung von Lernmanagementsystemen (LMS). Solche Plattformen unterliegen laut § 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats. Der Grund: Sie können das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten überwachen.

Ohne eine förmliche Betriebsvereinbarung geht daher nichts. Diese muss den Umfang der Datenerhebung, Auswertungsprozesse, Zugriffsrechte und konkrete Löschfristen regeln. Juristen raten Betriebsräten, sich frühzeitig in die Planungsphase einzubringen. Nur so lasse sich die digitale Souveränität der Belegschaft sichern und der Datenschutz gewährleisten.

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Klare Urteile zu Vergütung und Gremienstruktur

Mehrere richtungsweisende Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Landesarbeitsgerichte haben in den vergangenen Monaten für Klarheit gesorgt. In einem Urteil vom 13. August 2025 legte das BAG drei rechtliche Grundlagen für Vergütungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern fest: die Mindestvergütungsgarantie, hypothetische Karriereentwicklungen und vertragliche Ansprüche. Kläger müssen die Reihenfolge ihrer Forderungen im Verfahren genau benennen.

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied am 9. Oktober 2025, dass „grundsätzlich drei" Vergleichspersonen ausreichen, um die angemessene Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder zu bestimmen. Arbeitgeber dürfen diese Vergleichsgruppe nicht einseitig erweitern – die Auswahl muss einvernehmlich erfolgen.

Auch die internationale Dimension wurde geklärt: Das BAG bestätigte, dass selbst ausländische Unternehmen, etwa eine maltesische Fluggesellschaft am Flughafen Berlin Brandenburg (BER), in Deutschland Betriebsratsgremien bilden können. Dies gilt auch dann, wenn wesentliche Personalentscheidungen im Ausland getroffen werden. Ein weiteres BAG-Urteil aus dem Jahr 2023 stellte klar: Ein Restmandat des Betriebsrats kann nicht wegen Pflichtverstößen insgesamt aufgelöst werden – wohl aber einzelne Mitglieder, etwa bei Datenlecks.

Qualifizierungsangebote im Juni 2026

Für Betriebsräte und Handwerksbetriebe stehen im Juni zahlreiche Schulungen und Seminare an:

  • Social Media für die Personalgewinnung: Am 11. Juni 2026 veranstaltet die Handwerkskammer Trier ein kostenloses Online-Seminar zur Nutzung sozialer Medien bei der Mitarbeitersuche.
  • Transformationsprozesse: Britta Seeger, Vorständin der Mercedes-Benz Group AG, spricht am 16. Juni 2026 in Stuttgart über den wirtschaftlichen Wandel der Region bis 2040.
  • Künstliche Intelligenz verstehen: Eine kostenlose Online-Präsentation zu Grundlagen und Anwendung von KI findet am 19. Juni 2026 statt, organisiert von den Arbeitsagenturen Landau und Karlsruhe-Rastatt.
  • Rentenversicherung: Ein Informationsabend zu den Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung läuft ebenfalls am 19. Juni 2026 in Bad Vilbel.
  • Digitale Sichtbarkeit: Die Handwerkskammer Mannheim bietet am 24. Juni 2026 einen Workshop zur Website-Optimierung und Social-Media-Präsenz an. Anmeldeschluss ist der 19. Juni, die Teilnahmegebühr beträgt 70 Euro.
  • Generationenübergreifende Zusammenarbeit: Ein Symposium zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zum Arbeiten über Generationen hinweg findet am 25. Juni 2026 in Mainz statt. Die Gebühr liegt bei 35 Euro, Anmeldeschluss ist der 15. Juni.

Bildungsanbieter wie die Golem Karrierewelt gewähren zudem bis zum 30. Juni 2026 einen Rabatt von 15 Prozent auf IT-Sicherheitsworkshops. Die Kurse behandeln unter anderem ISO 27001, Zero-Trust-Architekturen und KI-Sicherheit – technisches Hintergrundwissen, das Betriebsräte bei der Prüfung IT-bezogener Betriebsvereinbarungen benötigen.

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