Betriebsrat gründen: Neue Regeln für Mitbestimmung bei KI
Veröffentlicht: 14.07.2026 um 03:53 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Grund sind die unklaren Zukunftsperspektiven für fünf Standorte.
Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Neckarsulm, Osnabrück und Zwickau bangen um ihre Arbeitsplätze. Die Arbeitnehmervertreter sprechen von einem Vertrauensverlust gegenüber der Unternehmensführung. Nach der Sommerpause sind Betriebsversammlungen geplant.
Wann ein Betriebsrat gegründet werden kann
Die aktuelle Krise zeigt: Viele Beschäftigte denken verstärkt über die Gründung eines Betriebsrats nach. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) legt dafür klare Kriterien fest.
Ab fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern ist eine Wahl möglich. Drei von ihnen müssen wählbar sein. Die Initiative kann von mindestens drei Beschäftigten oder einer Gewerkschaft ausgehen.
Besonders wichtig: Die Initiatoren genießen Kündigungsschutz nach dem KSchG. Der Arbeitgeber muss die Kosten für Wahl und laufende Betriebsratsarbeit tragen.
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Wenn die Betriebsdefinition zum Problem wird
Doch die Gründung scheitert oft an der Definition des „Betriebs“. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte am 28. Januar 2026 Wahlen bei einem Lieferdienst für unwirksam.
Grund: In dezentralen Strukturen fehlte die lokale Leitungsmacht. Entscheidungen fielen zentral in der Hauptniederlassung. Eine bloße Interessengemeinschaft ohne eigenen Leitungsapparat reicht nicht.
Juristen betonen: Die Digitalisierung hebt den klassischen Betriebsbegriff nicht auf. Eine lokale Struktur für personelle und soziale Angelegenheiten bleibt Pflicht.
Neue Regeln für die Vergütung
Seit dem 25. Juni 2024 gelten novellierte Regelungen zur Entlohnung von Betriebsratsmitgliedern. Entscheidend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Mandatsübernahme.
Doch wer mehr Gehalt will, muss liefern. Das BAG urteilte am 15. April 2026: Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied muss nachweisen, auf welcher konkreten hypothetischen Stelle es eingesetzt worden wäre. Allgemeines Entwicklungspotenzial innerhalb der Tarifstruktur reicht nicht.
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KI und Mitbestimmung: Neue Aufgaben für Betriebsräte
Die Mitbestimmung erstreckt sich zunehmend auf technologische Themen. Bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz haben Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht – besonders wenn Systeme das Verhalten oder die Leistung von Mitarbeitern überwachen.
Fachanwälte raten Unternehmen zu klaren KI-Richtlinien. Sonst drohen Datenschutzverstöße oder der Verlust von Geschäftsgeheimnissen. Ab dem 2. Februar 2025 müssen Firmen zudem sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter ausreichende KI-Kompetenz besitzen.
Auch in klassischen Bereichen bleibt der Betriebsrat entscheidend. Bei Urlaubsgrundsätzen und Urlaubsplänen hat er ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, entscheidet eine Einigungsstelle.
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