Betriebsrat in Remote Cities: Bundesarbeitsgericht erklärt Wahl für unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat die Wahl von Betriebsräten in digital gesteuerten „Remote Cities" für unzulässig erklärt – ein Paukenschlag für die Gig-Economy.

Digitale Steuerung, analoges Recht

Am 28. Januar 2026 fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Urteil mit weitreichenden Folgen (Az. 7 ABR 23/24). Die Richter entschieden: In sogenannten „Remote Cities" – Standorte ohne physische Präsenz einer Geschäftsleitung – ist die Wahl eines Betriebsrats rechtlich nicht möglich.

Die Begründung: Eine reine Steuerung der Beschäftigten über eine mobile App stellt keine „institutionalisierte Leitung" im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes dar (§ 4 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Für einen wahlfähigen Betriebsteil ist eine örtliche, menschliche Führungskraft zwingend erforderlich. Digitale Algorithmen können diese nicht ersetzen.

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Das Urteil macht jüngste Versuche zunichte, in dezentralen Lieferhubs Betriebsräte zu etablieren. Gewerkschaftsvertreter warnen vor einem rechtlichen Vakuum: „Arbeiter werden von Software gemanagt, haben aber keine Mitbestimmungsrechte", kritisiert ein Sprecher des DGB. Ohne eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben Beschäftigte in der Plattformökonomie ohne lokale Vertretung.

Zalando schließt Erfurter Logistikzentrum

Während Plattformarbeiter um ihre Rechte kämpfen, stehen traditionelle Logistikstandorte vor anderen Herausforderungen. Der Modekonzern Zalando und sein Betriebsrat haben sich auf einen Vergleich zum geplanten Standortschließung in Erfurt geeinigt. Ein langwieriger Rechtsstreit konnte damit abgewendet werden.

Die Zahlen sind beachtlich: Von ursprünglich rund 2700 Beschäftigten sind nur noch etwa 2000 übrig. Bis zum 20. Juni 2026 müssen beide Seiten einen Sozialplan aushandeln. Scheitern die Verhandlungen, wird am 23. Juni eine Einigungsstelle eingesetzt. Die endgültige Schließung des Standorts ist für September 2026 geplant.

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Klare Grenzen für Betriebsratsrechte

Auch in anderen Bereichen haben die Gerichte jüngst die Spielräume der Arbeitnehmervertretung präzisiert. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied am 5. Dezember 2024 (Az. 5 TaBV 4/24): Betriebsräte haben kein durchsetzbares Mitbestimmungsrecht bei der Durchsetzung des Datenschutzes. Die gesetzlichen Datenschutzvorschriften „sperren" die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. Allerdings bleibt das Mitbestimmungsrecht bei IT-Systemen erhalten, wenn diese zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle eingesetzt werden.

Die finanzielle Absicherung von Betriebsräten war ebenfalls Gegenstand einer BAG-Entscheidung vom 13. August 2025 (Az. 7 AZR 174/24). Das Gericht nannte drei Säulen für Vergütungsansprüche: den Mindestlohn nach § 37 Abs. 4 BetrVG, Ansprüche aus hypothetischem Karriereverlauf (§ 78 Satz 2 BetrVG) sowie individuelle Vertragsvereinbarungen. Die Reihenfolge der Klageanträge ist für die Gerichte bindend.

Widerstand gegen Mitbestimmung bleibt systemisch

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt Alarm: Rund ein Fünftel aller Unternehmen behindere aktiv die Wahl von Betriebsräten. Konzerne wie Tesla und Sixt stehen im Verdacht, durch Drohungen, Kündigungen oder Abfindungsangebote die Wahlprozesse zu untergraben. Die bestehenden rechtlichen Hürden seien oft unzureichend.

Gleichzeitig brodelt eine politische Debatte um die Zukunft der Arbeitszeit. Die Ampel-Koalition erwägt, den gesetzlichen Acht-Stunden-Tag durch ein flexibleres Wochenarbeitszeitmodell zu ersetzen. Während das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und sein Direktor Michael Hüther dies als notwendigen Schritt für mehr Flexibilität begrüßen, laufen SPD und DGB Sturm. Arbeitsministerin Bärbel Bas signalisierte Zurückhaltung: Man wolle an den bestehenden Schutzregeln festhalten.

Ausblick: Reformbedarf im Herbst 2026

Die Kluft zwischen Arbeitsrecht des 20. Jahrhunderts und Geschäftsmodellen des 21. Jahrhunderts wird immer deutlicher. Das Betriebsverfassungsgesetz, geprägt vom Konzept des stationären Arbeitsplatzes mit lokaler Leitung, stößt an seine Grenzen. Das September-Forum in Berlin soll nun als Plattform für Reformvorschläge dienen.

Die Verhandlungen bei Zalando in Erfurt Ende Juni werden als Gradmesser für künftige Standortschließungen dienen. Und die Beatte um den Acht-Stunden-Tag könnte zur größten arbeitsrechtlichen Reform seit Jahrzehnten führen. Für Betriebsräte bedeutet das einen Spagat: Sie müssen traditionelle Schutzrechte verteidigen und gleichzeitig um ihre Existenz in der digitalen Arbeitswelt kämpfen.

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