Betriebsratswahl 2026: Neue Amtszeit startet mit KI-Regulierung und Tarifkonflikten

Zwischen der drohenden EU-KI-Verordnung, massiven Tarifkonflikten bei Telekom und Postbank sowie neuen Homeoffice-Trends müssen die Gremien sofort liefern.

EU-KI-Verordnung setzt Betriebsräte unter Zeitdruck

Der 2. August 2026 ist ein Datum, das jedem Betriebsrat im Kalender rot markiert sein sollte. Dann nämlich übernimmt die Bundesnetzagentur die Marktüberwachung für Künstliche Intelligenz – und Unternehmen drohen empfindliche Strafen. Bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können fällig werden, wenn die Transparenzpflichten aus Artikel 50 der EU-KI-Verordnung nicht eingehalten werden.

Doch die Betriebsräte sind nicht machtlos. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2022 und Ende 2023 klargestellt: Die Einführung von KI-Tools wie Microsoft 365 oder Copilot unterliegt der zwingenden Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Es geht um die Überwachung von Mitarbeiterverhalten durch technische Systeme – ein klassischer Fall für Betriebsvereinbarungen.

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„Die neue Amtszeit beginnt mit einer regelrechten To-do-Liste", heißt es aus Fachkreisen. Betriebsräte müssen bestehende KI-Anwendungen erfassen, Risiken klassifizieren und konkrete Nutzungsrichtlinien aushandeln. Hinzu kommt: Seit Februar 2025 müssen Unternehmen Schulungskonzepte für alle Beschäftigten vorweisen.

Die ersten 100 Tage: Organisation und Schulung

Die konstituierende Sitzung bildet den Auftakt. Der Wahlvorstand lädt die neu gewählten Mitglieder zur ersten Sitzung ein, bei der Vorsitz und Stellvertretung gewählt werden. Spezielle Orientierungsseminare Mitte Mai 2026 helfen dabei, eine klare Geschäftsordnung zu verabschieden und die ersten 100 Tage zu planen.

Ein entscheidendes Recht: Nach § 37 Abs. 6 BetrVG haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf bezahlte Freistellung für notwendige Schulungen. Der Arbeitgeber trägt die Kosten. Grundlagenseminare zum Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht sind für Neueinsteiger praktisch Pflicht – entsprechende Kurse laufen von Ende Juni bis Dezember 2026.

Aktuelle Rechtsfragen aus dem Mai 2026 zeigen: Viele Beschäftigte sind unsicher, ob sie Arbeitsvertragsänderungen unterschreiben müssen. Die klare Antwort: Nein. Wer etwa eine Änderung des Urlaubsanspruchs nicht unterschreibt, darf weder abgemahnt noch gekündigt werden.

Tarifkonflikte: Verdi erhöht den Druck

Während die Betriebsräte ihre interne Organisation aufbauen, brodelt es in den Belegschaften. Am 18. Mai 2026 weitete Verdi die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom aus. Rund 32.000 Beschäftigte beteiligten sich bereits Anfang der Woche an den Protesten. Die Forderung: 6,6 Prozent mehr Lohn bei zwölf Monaten Laufzeit plus eine Prämie von 660 Euro für Gewerkschaftsmitglieder. Die vierte Verhandlungsrunde ist für den 26. und 27. Mai 2026 angesetzt.

Parallel dazu kämpfen die rund 9.000 Postbank-Beschäftigten um höhere Gehälter. Gefordert sind acht Prozent mehr, mindestens 300 Euro monatlich. Das aktuelle Angebot der Arbeitgeber: 2,4 Prozent ab Juli 2026, weitere 2,3 Prozent ein Jahr später. Die nächste Runde findet am 15. Juni 2026 in Frankfurt statt.

Homeoffice-Boom und sinkende Weiterbildung

Das IAB-Betriebspanel 2024 für Hessen zeigt einen klaren Trend: Die Homeoffice-Nutzung stieg von 21 Prozent (2018) auf 33 Prozent (2024). Über die Hälfte der Unternehmen bietet Arbeitszeitkonten und familienfreundliche Modelle an.

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Doch es gibt einen Wermutstropfen: Die Weiterbildungsbeteiligung sank leicht von 43 auf 40 Prozent. Für Betriebsräte, die die langfristige Beschäftigungsfähigkeit sichern wollen, ist das alarmierend. Spezialseminare für das Handwerk setzen daher im Juni 2026 auf „visuelle Mitarbeitergespräche" – eine Methode, die 2026 ihr fünfjähriges Jubiläum feiert.

Ausblick: Verhandlungsmarathon bis zum Herbst

Nach der vierten Verhandlungsrunde bei der Telekom Ende Mai richten sich alle Blicke auf die Postbank-Verhandlungen Mitte Juni. Parallel dazu müssen die Betriebsräte ihre KI-Bestandsaufnahmen abschließen – die August-Frist rückt unaufhaltsam näher.

Ab September 2026 starten in Niedersachsen spezielle Schulungen für Personalräte, die von Datenschutz bis zum konkreten KI-Einsatz reichen. Die neue Amtszeit verspricht, eine der anspruchsvollsten der letzten Jahre zu werden.

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