Betriebsrente: DGB und Merz fordern Pflicht für 20 Millionen

In der ARD-Sendung „Arena“ signalisierte er am Dienstagabend Unterstützung für einen entsprechenden Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

DGB fordert Pflicht für alle Arbeitnehmer

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte am Wochenende eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersvorsorge gefordert. Rund 20 Millionen Beschäftigte haben bislang keine betriebliche Zusatzvorsorge. Nach DGB-Vorstellungen sollen Arbeitgeber die Finanzierung übernehmen – oder zumindest paritätisch zahlen. Geregelt werden soll das über Tarifverträge.

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Klingbeil sieht darin einen „hilfreichen Baustein“ zur Ergänzung der gesetzlichen Rente. Er verwies auf bestehende Instrumente wie die Frühstart-Rente, bei der der Staat monatlich zehn Euro für die Altersvorsorge von Kindern einzahlt.

Auch in der Union gibt es Zustimmung. Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke sprach sich für eine Pflicht aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befürwortet ein Drei-Säulen-Modell und zeigte sich zuversichtlich für die anstehenden Reformen.

Arbeitgeber sehen Lohnnebenkosten steigen

Die Wirtschaft reagiert ablehnend. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte vor zusätzlichen Belastungen. Die Sozialbeiträge seien seit Beginn des Jahrzehnts von knapp 40 auf 43 Prozent des Bruttolohns gestiegen. „Ein Rentenbeitragssatz von 20 Prozent muss vermieden werden“, so Dulger.

Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete den Vorschlag am Montag als grundsätzlich bedenkenswert. Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge seien faktisch Lohnkosten. Angesichts der Wirtschaftslage seien die Spielräume begrenzt.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher verwies auf die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Mittelstandsunion unter Vorsitzender Gitta Connemann lehnt einen Zwang dezidiert ab.

So steht es um die Altersvorsorge in Deutschland

Die Zahlen zeigen die Dringlichkeit: Ende 2023 hatten rund 52 Prozent der 31,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Betriebsrentenanwartschaft. Insgesamt verfügen nur 62 Prozent über eine zusätzliche Vorsorge – Betriebsrente oder Riester-Vertrag.

Seit 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, bei Entgeltumwandlung einen Zuschuss von 15 Prozent zu leisten. Ein zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz von Ende 2025 sollte die Verbreitung fördern. Den Gewerkschaften reicht das nicht.

Reformgipfel im Kanzleramt am Mittwoch

Die Bundesregierung bereitet ein umfassendes Reformpaket vor. Es soll Rente, Steuern, Arbeit und Bürokratieabbau umfassen. Zentral ist der Abschlussbericht der Rentenkommission unter Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise.

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Ursprünglich für den 29. Juni erwartet, könnten Ergebnisse bereits diese Woche vorliegen, deutete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an.

Am Mittwoch treffen sich Spitzenvertreter von Koalition, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Thema: mehr Wirtschaftswachstum und stabile Rentenfinanzierung. Kanzler Merz dämpfte die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch, betonte aber die Notwendigkeit, bis zur Sommerpause ein Paket zu schnüren.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt fordert als Bedingung für die Zustimmung ihrer Fraktion eine verbindliche paritätische Finanzierung der Betriebsrenten.

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