Beweislastumkehr: Frankreich zwingt KI-Konzerne in Urheberrechtsprozesse

Von Frankreich bis Deutschland: Neue Gesetze und Gerichtsurteile verlagern die Beweislast in Urheberrechtsprozessen zunehmend auf die Anbieter Künstlicher Intelligenz. Das könnte weitreichende Folgen für die gesamte Branche haben.

Frankreich führt Beweislastumkehr bei KI-Training ein

Der französische Senat hat Anfang April einen entscheidenden Schritt zur Vereinfachung von Urheberrechtsklagen gegen KI-Entwickler unternommen. Am 8. April 2026 verabschiedete die Kammer ein Gesetz, das eine widerlegbare Vermutung der Nutzung für geschützte Werke im KI-Training einführt.

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Der Mechanismus erlaubt es Klägern in Zivilverfahren, davon auszugehen, dass ihre urheberrechtlich geschützten Inhalte von einem KI-System verwendet wurden – sofern bestimmte Indikatoren vorliegen. Die Beweislast liegt dann beim KI-Unternehmen, das Gegenteil zu beweisen.

Hintergrund des Vorstoßes: Die EU-KI-Haftungsrichtlinie wurde 2025 zurückgezogen. Frankreich reagiert nun mit nationalen Alleingängen. Unternehmen müssen künftig umfassende Dokumentationen aller Trainingsdaten vorhalten. Der Conseil d'État, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, hat bereits bestätigt, dass die Neuregelung mit EU-Recht vereinbar ist.

Passwort-Herausgabe in deutschen Zivilgerichten

Auch in Deutschland stärken Gerichte die Rechte von Urheberrechtsinhabern bei der Beweissicherung. Das Landgericht Frankfurt entschied am 21. April 2026: Beklagte in urheberrechtlichen Inspektionsverfahren können zur Herausgabe von Passwörtern für verschlüsselte Geräte gezwungen werden – inklusive Computer und Smartphones.

Das Gericht verhängte ein Zwangsgeld von 2.500 Euro gegen einen Beklagten, der den Zugriff auf verschlüsselte Hardware verweigerte. Die Richter stuften die Passwort-Herausgabe als unvertretbare Handlung im Sinne der Zivilprozessordnung ein. Besonders bemerkenswert: Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, im Strafrecht zentral, schütze in zivilrechtlichen Urheberrechtsstreitigkeiten nicht vor der Herausgabe notwendiger Informationen.

Amnesty International: „Rechtswidrig von Grund auf“

Der rechtliche Druck auf KI-Entwickler wird durch neue Erkenntnisse über Datensammlungspraktiken verstärkt. In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Unlawful by Design“ kritisiert Amnesty International führende KI-Modelle wegen struktureller Menschenrechtsverletzungen.

Die Organisation argumentiert: Modelle wie GPT-3, Gemini und Llama basieren auf massivem Web-Scraping – ohne Einwilligung der Urheber oder Nutzer. Gestützt werden die Vorwürfe durch eine Studie von Aithos vom Mai 2026, die mit dem Testwerkzeug LARA die EU-Rechtskonformität großer KI-Plattformen untersuchte.

Das Ergebnis: Selbst das beste Modell, Claude Opus 4.7, erreichte nur 54 Prozent Konformität mit EU-Standards. Gemini 3.1 Pro landete bei mageren zehn Prozent. Die Forscher stellten fest, dass viele Modelle wiederholt gegen Artikel des AI Acts zu Manipulation und Social Scoring verstießen.

Sony verklagt KI-Musikplattformen – Schadenersatz in Milliardenhöhe

Große Rechteinhaber nutzen zunehmend frühere rechtliche Erklärungen für aktuelle Klagen. Ende Mai 2025 zog der Sony Music Konzern vor Gericht: Gegen die KI-Musikplattformen Suno und Udio, mit über 61.000 beziehungsweise 30.000 betroffenen Titeln.

Sony beruft sich auf einen globalen Opt-out-Brief, den der Konzern im Mai 2024 an 700 Technologiefirmen verschickte. Damit sollen mögliche „Fair Use“-Einwände der Beklagten entkräftet werden. Gefordert wird ein gesetzlicher Schadenersatz von bis zu 150.000 US-Dollar pro Titel – umgerechnet rund 140.000 Euro.

Designschutz: Fender Stratocaster als Kunstwerk

Auch der Schutz physischer Designs erlebt eine Renaissance in deutschen Gerichten. Nach einem Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2025, das die Korpusform der Fender Stratocaster als Werk der angewandten Kunst anerkannte, verschickten die Rechtsvertreter des Gitarrenherstellers im Frühjahr 2026 Abmahnungen an andere Gitarrenhersteller.

Die rechtliche Tragweite eines Versäumnisurteils bleibt unter Experten umstritten. Der Fall zeigt jedoch: Urheberrechtsansprüche weiten sich zunehmend auf Industriedesign aus.

Digitale Replikate: Neue Regeln für Schauspieler und Talente

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Parallel zu den Gerichtsverfahren entwickelt die Branche neue Rahmenbedingungen für die kommerzielle Nutzung digitaler Abbilder. Am heutigen Samstag gaben die Chefunterhändler der Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA eine Einigung mit großen Studios und Streamingdiensten bekannt. Der Deal verlangt informierte Einwilligung und faire Vergütung für die Erstellung digitaler Replikate.

Kommerzielle Anbieter sichern sich derweil langfristige Rechte für KI-generierte Inhalte. Berichten vom 29. Mai 2026 zufolge enthalten Talentverträge für die TV-Show „Let’s Dance“ nun Klauseln, die Sendern unbefristete und unvergütete Rechte an Stimmen, Bewegungen und emotionalen Ausdrücken der Teilnehmer für KI-Systeme einräumen.

Im Verlagswesen einigten sich Elevenlabs und das Stan Lee Universe auf die Nutzung des digitalen Abbilds und der Stimme des verstorbenen Marvel-Schöpfers für KI-generierte Hörbücher und andere Medien.

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