BFH-Urteil: Steuerbefreiung bei Einbringungen fällt weg

Ein aktuelles BFH-Urteil und mehrere EU-Initiativen setzen die Spielregeln neu.

BFH verschärft Regeln für Steuerbefreiungen

Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen bei Einbringungen präzisiert. In seinem Urteil vom 13. Juli 2026 (Az. II R 16/23) ging es um die Frage: Kann eine Gruppe natürlicher Personen ohne eigene Rechtsform als herrschendes Unternehmen gelten?

Nein, entschied der BFH. Im konkreten Fall hatten Erben GmbH-Anteile in eine neu gegründete KG eingebracht. Weil kein Unternehmen mit mindestens 95 Prozent Beteiligung beteiligt war, fiel die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG aus. Die Einbringung unterliegt damit der Grunderwerbsteuer.

Die Entscheidung zeigt: Bei Familienunternehmen und Erbengemeinschaften sind die formalen Grenzen eng gesteckt.

EU will grenzüberschreitende Fusionen erleichtern

Am 24. Juni 2026 legte die EU-Kommission mit dem „Tax Omnibus“ umfassende Reformpläne vor. Kernstück: die Erweiterung der Fusionsrichtlinie. Ziel ist der Abbau steuerlicher Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Umwandlungen.

Der Entwurf sieht vor, dass Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzen zwischen verbundenen EU-Unternehmen entfallen. Zudem plant die Kommission eine Modernisierung der Streitbeilegung und eine Harmonisierung der Anti-BEPS-Regeln.

Eine politische Einigung wird bis Ende 2027 angestrebt. Die neuen Regeln sollen ab dem 1. Januar 2029 gelten.

EU AI Act: Neue Pflichten bei Due Diligence

Ab dem 2. August 2026 treffen weitere Vorschriften des EU AI Act Unternehmen. Besonders bei M&A-Transaktionen und Umstrukturierungen müssen Käufer künftig die Dokumentation von KI-Systemen prüfen.

Die neuen EU-Regeln stellen Unternehmen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz vor komplexe Dokumentationspflichten. Dieser kostenlose Umsetzungsleitfaden bietet Ihrer Rechts- und IT-Abteilung einen kompakten Überblick über alle relevanten Fristen und Risikoklassen. EU AI Act in 5 Schritten verstehen

Fehlende Transparenz kann den Unternehmenswert mindern. Denn bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Besonders betroffen: Software-, FinTech- und HealthTech-Unternehmen.

BMF präzisiert Betriebsstättenbegriff

Ein neues BMF-Schreiben vom 18. Juni 2026 ersetzt das Rundschreiben aus dem Jahr 1999. Es trennt klarer zwischen nationalem und abkommensrechtlichem Betriebsstättenbegriff.

Wichtig für die Umwandlungsberatung: Wer fremde Räume längerfristig nutzt, begründet eher eine Betriebsstätte. Homeoffice ohne Leitungsfunktion bleibt dagegen in der Regel unkritisch.

Wer im Rahmen von Umstrukturierungen KI-Systeme entwickelt oder nutzt, muss die neuen gesetzlichen Anforderungen zwingend kennen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Ein kostenloser Report klärt auf, welche Systeme als Hochrisiko gelten und was Unternehmen jetzt konkret tun müssen. Kostenlosen Umsetzungsleitfaden zum EU AI Act anfordern

BaFin zeigt Härte bei Bilanzierungsfehlern

Wie sensibel die korrekte Abbildung von Unternehmensstrukturen ist, zeigt ein aktuelles Verfahren. Am 14. Juli 2026 lehnte das OLG Frankfurt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen BaFin-Bescheid ab.

Die Finanzaufsicht hatte Fehler im Konzernabschluss 2022 eines börsennotierten IT-Dienstleisters moniert – unter anderem bei der Darstellung von Unternehmenserwerben und der Umsatzerfassung. Das Unternehmen hält den Abschluss für korrekt. Der Vorgang unterstreicht aber: Die Bilanzkontrolle bei komplexen Konzernstrukturen wird streng überwacht.

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