BGH-Urteil: Verschweigen entlastender Fakten ist rechtlich eine Lüge
13.06.2026 - 21:33:56 | boerse-global.de
Mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs und der Landgerichte Hamburg und München stellen neue Regeln für die Berichterstattung auf. Sie stärken den Schutz vor Verleumdung und unvollständiger Recherche.
BGH: Entlastende Fakten verschweigen ist wie lügen
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fällte am 12. Mai 2026 ein wegweisendes Urteil. Das bewusste Verschweigen entlastender Tatsachen steht rechtlich einer Lüge gleich. Das Urteil wurde Anfang Juni bekannt.
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Hintergrund war der Rechtsstreit eines Unternehmers aus Bautzen gegen ein Recherche-Kollektiv. Ein Bericht aus dem Jahr 2023 hatte ihm eine politisch extreme Gesinnung zugeschrieben. Der BGH hob das vorherige Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies den Fall zurück. Die Karlsruher Richter betonten: Die pressemäßige Sorgfaltspflicht wird verletzt, wenn Informationen wissentlich weggelassen werden, die den Betroffenen in einem deutlich anderen Licht erscheinen ließen.
Hamburg: Grenzen für die Übernahme von Fremdberichten
Das Landgericht Hamburg zog einer politischen Organisation engere Grenzen bei der Verbreitung von Rechercheergebnissen Dritter. In einem Hauptsacheverfahren untersagte das Gericht dem Verein Campact die Wiederholung bestimmter Behauptungen über ein Treffen in Potsdam.
Campact hatte sich auf Berichte des Kollektivs Correctiv bezogen. Dabei ging es um einen angeblichen Geheimplan zur massenhaften Ausweisung von Personen. Das Gericht stufte die Berufung auf diese Berichterstattung in den betreffenden Punkten als rechtlich nicht haltbar ein.
Schweiz: Palantir erhält Teil-Recht gegen „Republik“
Auch in der Schweiz gab es eine ähnliche Auseinandersetzung. Der US-Technologiekonzern Palantir zog gegen das Magazin „Republik“ vor Gericht. Das Handelsgericht Zürich wies am 4. Juni 2026 den Großteil der Gegendarstellungsklagen ab.
In einem Punkt gab das Gericht Palantir jedoch recht: Die Behauptung, die Software Foundry sei speziell für die Aufstandsbekämpfung entwickelt worden, durfte nicht stehen bleiben. Bezeichnungen wie „tödliche Kriegswaffe“ wertete das Gericht hingegen als zulässige Werturteile.
Nachweispflichten: Digitale Quellen und KI-Inhalte
Die Risiken unzureichend belegter Berichterstattung zeigen sich auch finanziell. Die Wochenzeitung „Kontext“ verlor im Frühjahr 2025 einen langjährigen Rechtsstreit gegen einen früheren politischen Mitarbeiter. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied: Eine Redaktion muss die Unverfälschtheit digitaler Chat-Dateien beweisen, wenn deren Authentizität bestritten wird. Der bloße Hinweis auf Quellenschutz entbinde nicht von dieser Beweislast. Die Gesamtkosten des Verfahrens belaufen sich auf rund 130.000 Euro.
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München vom heutigen Samstag weitet die Haftung auf den Bereich der künstlichen Intelligenz aus. Im Verfahren gegen Google stellte das Gericht fest: Der Betreiber einer Suchmaschine haftet für falsche KI-Zusammenfassungen. Da die KI Informationen nicht nur verlinke, sondern eigenständig auswerte und neu formuliere, trage der Anbieter die Verantwortung für die Richtigkeit.
Im vorliegenden Fall war ein Verlag fälschlicherweise mit betrügerischen Aktivitäten in Verbindung gebracht worden. Google hat angekündigt, das noch nicht rechtskräftige Urteil zu prüfen.
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Urheberrecht: Bilder und Archivmaterial bleiben heikel
Neben der inhaltlichen Richtigkeit bleiben formale Rechte ein Schwerpunkt der Rechtsprechung. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Haftung öffentlicher Träger für Urheberrechtsverletzungen durch Lehrkräfte auf Schulwebseiten. Auch die kommerzielle Nutzung von Fotografien historischer Grundstücke unterliegt strengen Regeln.
Der BGH bestätigte bereits in früheren Verfahren: Grundstückseigentümer – einschließlich staatlicher Stiftungen – können gewerbliche Aufnahmen von ihrem Grund und Boden untersagen oder gebührenpflichtig machen. Die Panoramafreiheit findet in diesen Fällen keine Anwendung, sofern die Aufnahmen nicht von öffentlichem Straßenraum aus erstellt wurden.
