BGH-Urteil zur Mietkaution: Fehlende Bankbürgschaft rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 08:14 Uhr | Redaktion boerse-global.deBleibt ein Mieter die vereinbarte Mietsicherheit in Form einer Bankbürgschaft schuldig, rechtfertigt dieser Verzug keine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. VIII ZR 256/23) entschieden, wie das Rechtsportal lewento.de in einem Bericht vom 19. November 2026 darlegt.
Der Senat stellte klar, dass der spezielle Kündigungstatbestand des § 569 Abs. 2a BGB ausschließlich auf teilbare Geldleistungen wie eine klassische Barkaution anwendbar ist, nicht jedoch auf die Übergabe einer Bürgschaftsurkunde.
Instanzenzug und Streitfall aus Frankfurt am Main
In dem vom BGH entschiedenen Rechtsstreit hatten die Mietparteien eine Nettokaltmiete von 1.950 EUR sowie eine monatliche Betriebskostenpauschale von 250 EUR vereinbart. Als Mietsicherheit gemäß § 551 BGB war eine unbefristete selbstschuldnerische Bankbürgschaft über 4.400 EUR vorgesehen. Da die Mieterseite diese Sicherheit in der Folgezeit nicht beibrachte, erklärte die Vermieterseite die fristlose Kündigung des Vertrags und klagte auf Räumung.
Während das Amtsgericht Frankfurt am Main und das Landgericht Frankfurt am Main der Räumungsklage in den Vorinstanzen noch stattgegeben hatten, hob der BGH diese Entscheidungen auf. Das Unterlassen der vereinbarten Bürgschaftsgestellung erfülle nicht die Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nach dem für Zahlungsrückstände bei Kautionsleistungen geschaffenen § 569 Abs. 2a BGB.
Wesentliche Unterschiede zwischen Barkaution und Bankbürgschaft
Der Bundesgerichtshof begründete seine Rechtsauffassung mit der Rechtsnatur der jeweiligen Sicherheiten. Für eine Barkaution regelt das Gesetz in § 551 Abs. 2 BGB das Recht des Mieters, den geforderten Betrag in drei gleichen monatlichen Teilleistungen zu erbringen. Dabei gilt gemäß § 551 Abs. 1 BGB eine Obergrenze von maximal drei Monatsmieten.
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Wird hingegen eine Bürgschaft als Sicherheit vereinbart, handelt es sich um eine unteilbare Verpflichtung. Bei einer vereinbarten Bürgschaft besteht ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Vorlage der Bürgschaft. Da § 569 Abs. 2a BGB systematisch an den Verzug mit Geldzahlungen anknüpft, kann er nicht auf die Pflicht zur Beschaffung und Vorlage einer Bankbürgschaft übertragen werden.
Verbleibende Handlungsmöglichkeiten für Vermieter
Trotz der Abweisung der Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB stehen Vermietern bei ausbleibender Bürgschaft weiterhin rechtliche Mittel offen. Dem Vermieter verbleiben die allgemeinen Kündigungsmöglichkeiten nach § 543 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund sowie nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB für eine ordentliche Kündigung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Pflichtverletzung.
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Beide Kündigungswege setzen jedoch grundsätzlich eine vorherige Abmahnung sowie eine umfassende Abwägung der wechselseitigen Interessen im Einzelfall voraus.
