Bonuspläne: Bundesarbeitsgericht kippt Einigungsstellenspruch

In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die rechtlichen Grenzen für Einigungsstellen bei der Ausgestaltung betrieblicher Vergütungssysteme präzisiert. Das Gericht erklärte am 24. Februar 2026 den Spruch einer Einigungsstelle zu einem globalen Bonusplan für unwirksam (Az. 1 ABR 23/25). Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Frage, inwieweit die Mitbestimmung des Betriebsrats in die finanzielle Ausstattung von Bonussystemen eingreifen darf.

Kompetenzüberschreitung beim Dotierungsrahmen

Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit aus der Halbleiterindustrie zugrunde. In dem betroffenen Unternehmen, das etwa 1.600 Beschäftigte zählt, wurde über die Einführung und Verteilung eines globalen Bonusplans gestritten, der intern als AIP/TEB bezeichnet wurde. Da sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf die Bedingungen einigen konnten, musste eine Einigungsstelle über die Ausgestaltung des Bonusplans entscheiden.

Das Bundesarbeitsgericht kam jedoch zu dem Schluss, dass die Einigungsstelle bei ihrem Spruch ihre Kompetenzen überschritten hatte. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Richter betraf den sogenannten Dotierungsrahmen. Nach ständiger Rechtsprechung obliegt die Entscheidung über das „Ob“ einer Leistung sowie über die Gesamtsumme, die zur Verfügung gestellt wird, allein dem Arbeitgeber. Dieser Bereich ist mitbestimmungsfrei. Die Einigungsstelle hatte in diesem Fall Regelungen getroffen, die faktisch in die Entscheidungshoheit des Unternehmens über die Höhe des bereitgestellten Budgets eingriffen.

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Unklarheit bei den Verteilungskriterien

Neben der Kompetenzüberschreitung beim Budget bemängelte das höchste deutsche Arbeitsgericht die mangelnde Bestimmtheit der Regelungen. Für die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs ist es zwingend erforderlich, dass die darin festgelegten Kriterien klar und nachvollziehbar sind.

Im vorliegenden Fall waren die Verteilungskriterien für den Bonus jedoch so unbestimmt formuliert, dass für die betroffenen Arbeitnehmer nicht hinreichend erkennbar war, unter welchen konkreten Voraussetzungen sie Ansprüche in welcher Höhe erwerben. Diese Unbestimmtheit führte nach Ansicht der Richter dazu, dass der gesamte Spruch der Einigungsstelle keinen Bestand haben konnte.

Abweisung des Unterlassungsanspruchs

Trotz der festgestellten Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs konnte der Betriebsrat mit einem weiteren Begehren keinen Erfolg erzielen. Der Antrag auf einen allgemeinen Unterlassungsanspruch wurde vom Bundesarbeitsgericht abgelehnt.

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Die Richter begründeten dies damit, dass keine Wiederholungsgefahr für ein entsprechendes pflichtwidriges Verhalten des Arbeitgebers vorlag. Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass ernsthafte Anhaltspunkte für künftige Verstöße bestehen. Allein die Tatsache, dass ein Einigungsstellenspruch in der Vergangenheit rechtlich fehlerhaft war, reiche nicht aus, um einen präventiven Unterlassungsanspruch zu begründen.

Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit für Unternehmen und Betriebsräte, bei der Verhandlung von variablen Vergütungssystemen strikt zwischen dem mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen und den mitbestimmungspflichtigen Verteilungsgrundsätzen zu trennen. Zudem verdeutlicht das Urteil die hohen Anforderungen an die Präzision von Regelungen, die durch eine Einigungsstelle ersetzt werden.

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