Bürokratieabbau: Wirtschaftskammern fordern Verfallsdatum für neue Gesetze
Veröffentlicht am: 09.10.2026 um 11:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Wirtschaftskammern in Baden-Württemberg drängen auf eine grundlegende Wende beim Abbau bürokratischer Hürden. Wie Medien am 9. Oktober 2026 berichteten, fordern der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sowie die IHK Baden-Württemberg von der Bundesregierung einen Kurswechsel.
Um die regulatorische Belastung für Unternehmen wirksam einzugrenzen, schlagen die Verbände vor, neue Vorschriften künftig standardmäßig mit einem festen Verfallsdatum, sogenannten Sunset-Klauseln, zu versehen.
Verfallsdatum für Gesetze als Hebel gegen Überregulierung
Jan Stefan Roell, Präsident der IHK Baden-Württemberg und des BWIHK, spricht sich dafür aus, neue Gesetze grundsätzlich zeitlich zu befristen. Durch solche Klauseln würden Vorgaben automatisch auslaufen, wenn sie nicht ausdrücklich verlängert werden. Für Baden-Württemberg fordert Roell entsprechende Regelungen für neue Bestimmungen.
Auf Landesebene plant Ministerpräsident Cem Özdemir, im Herbst 2026 den Entwurf für ein Effizienzgesetz in den Landtag einzubringen. Dieses Vorhaben sieht vor, Berichts- und Aufbewahrungspflichten ab dem Jahr 2028 zu verringern; Vorgaben sollen demnach entfallen, sofern deren Beibehaltung nicht zuvor begründet wird.
Der BWIHK fordert in diesem Zusammenhang, bestehende Pflichten bereits früher als Ende 2027 auslaufen zu lassen. Zudem warnt Roell davor, abgelaufene Berichtspflichten auf dem Verordnungsweg wieder einzuführen. Um Verwaltungsprozesse zu verschlanken, soll Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung in allen Landesressorts nach Einsparpotenzialen suchen.
Wachsender Aufwand trotz politischer Entlastungsversprechen
Die Forderungen der Wirtschaft treffen auf eine anhaltend hohe Belastung durch Regulierung. Nach Angaben des Nationalen Normenkontrollrats stiegen die jährlichen Bürokratiekosten im jüngsten Berichtszeitraum um rund 1,3 Milliarden Euro, was vor allem auf die nationale Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung zurückzuführen sei. Rund 60 Prozent des gesamten Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft entfielen weiterhin auf Regelungen der Europäischen Union.
Die Wirtschaftskammern in Baden-Württemberg fordern, neue Gesetze künftig mit einem Verfallsdatum zu versehen — und auf Bundesebene sollen Berichtspflichten bis 2028 um rund 30 Prozent sinken. Wer heute weiß, welche Pflichten wann auslaufen, kann seine Compliance-Kosten früher senken als die Konkurrenz. Kostenlosen Leitfaden zu Sunset-Klauseln anfordern
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner verweist auf mehr als 7.000 Berichts- und Dokumentationspflichten sowie Bürokratiekosten, die für Unternehmen rund 7 Prozent des Jahresumsatzes ausmachten. Eine Untersuchung der IHK Region Stuttgart von 6.256 Normen im baden-württembergischen Wirtschaftsrecht ergab 526 Berichts- und 692 Dokumentationspflichten sowie 390 Schriftformerfordernisse, für deren Abbau sich die Kammer einsetzt.
Aus Sicht der IHK greifen bisherige Rechenmodelle zu kurz: Von den mehr als 10 Milliarden Euro rechnerischer Entlastung entfielen 7,7 Milliarden Euro auf künftig vermiedene Kosten im Gebäuderecht. Bei den reinen Bürokratiekosten aus Informations- und Berichtspflichten seien bislang rund 232 Millionen Euro eingespart worden, was lediglich 1,5 Prozent des angestrebten Ziels von 16 Milliarden Euro entspreche.
Gesetzesinitiativen des Bundes und Kritik der Fachverbände
Auf Bundesebene plant Bundesminister Karsten Wildberger, im Dezember 2026 Eckpunkte für ein Berichtspflichtengesetz in das Kabinett einzubringen. Im April 2027 soll das Vorhaben beschlossen und in das parlamentarische Verfahren übergeben werden; das Inkrafttreten der Änderungen des Berichtsentlastungsgesetzes ist für den 1. Januar 2028 vorgesehen.
Mithilfe von Künstlicher Intelligenz wurden auf Bundesebene rund 4.000 Gesetze für eine Überprüfung identifiziert, mit dem Ziel, Berichtspflichten um rund 30 Prozent zu senken. Seit Beginn der Legislaturperiode sei der jährliche Erfüllungsaufwand laut Wildberger bereits um über 10 Milliarden Euro gesunken, bei Einsparungen von rund 232 Millionen Euro bei reinen Bürokratiekosten.
Mehrere Spitzenverbände verlangen jedoch eine schnellere spürbare Wirkung. BDI, Bitkom und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern vor dem Hintergrund des aktuellen Regierungsberichts zur Modernisierungsagenda, Entlastungen zügig umzusetzen. Der Bitkom verlangt unter anderem bundesweite Firmengründungen binnen 24 Stunden sowie den flächendeckenden Einsatz bewährter KI-Verfahren.
Rund 7 Prozent des Jahresumsatzes fressen Bürokratiekosten — Tendenz steigend, weil die nationale Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung die Belastung zuletzt um 1,3 Milliarden Euro erhöht hat. Dieser Leitfaden zeigt, welche Berichts- und Dokumentationspflichten bis 2028 entfallen sollen und wie Sie Ihr Unternehmen darauf vorbereiten. Checkliste Berichtspflichten 2028 jetzt sichern
Laut ZDH streben Bund und Länder an, Berichtspflichten um mindestens ein Drittel und Dokumentationspflichten um mindestens die Hälfte zu kürzen. Der Handwerksverband kritisiert zugleich Detailregelungen: So werde die Bonpflicht digital weitergeführt und das Sonntagsbackverbot nicht aufgehoben, sondern die Backzeit lediglich von drei auf fünf Stunden ausgeweitet.
Der Beamtenbund dbb mahnt eine systematische Prüfung bestehender Vorgaben sowie eine frühzeitige Beteiligung der Beschäftigten an, während der Verband Die Jungen Unternehmer ein Abbauziel von 25 Prozent der Bürokratiekosten auch auf europäischer Ebene fordert.
