Bundesarbeitsgericht: Einzelne Betriebsräte können keine Arbeitsmittel einklagen
Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 16:18 Uhr | Redaktion boerse-global.deEinzelne Betriebsratsmitglieder besitzen keinen individuellen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Arbeitsmitteln gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Parallelentscheidungen klargestellt, dass derartige Sachmittelansprüche ausschließlich dem Betriebsrat als Gesamtorgan zustehen.
Wie Medien am 21. November 2026 unter Verweis auf die Verfahren mit den Aktenzeichen 7 ABR 27/25 und 7 ABR 28/25 berichteten, stärkt das oberste deutsche Arbeitsgericht damit das kollektive Gremialprinzip in der betrieblichen Mitbestimmung.
Gesetzliche Ausstattungspflicht nach dem Betriebsverfassungsgesetz
Die gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen zur materiellen Ausstattung der Arbeitnehmervertretung ist im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Gemäß Paragraph 40 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes haben Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung, die Sitzungen sowie die allgemeine Betriebsratsarbeit Räume, sachliche Mittel sowie moderne Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen.
Sofern es für die ordnungsgemäße Erledigung der anfallenden Aufgaben erforderlich ist, umfasst diese gesetzliche Pflicht zudem die Bereitstellung von Büropersonal. Die Kosten hierfür hat vollständig der Arbeitgeber zu tragen.
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In den verhandelten Verfahren betonte das Bundesarbeitsgericht erneut die strikte Gremialbezogenheit dieser Vorschrift. Demnach kann lediglich das Betriebsratsgremium als Vertretungskörperschaft entscheiden, welche Mittel für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich sind, und diese vom Arbeitgeber einfordern.
Der Arbeitgeber wiederum ist verpflichtet, geeignete Räumlichkeiten oder entsprechende Kommunikationstechnik für die kollektive Arbeit bereitzustellen. Einzelne Mitglieder der Arbeitnehmervertretung können hingegen nicht eigenmächtig auf die Herausgabe bestimmter Arbeitsgeräte oder technischer Hilfsmittel klagen.
Enge Ausnahmen bei inneren Organstreitigkeiten
Von diesem strikten Grundsatz der Gremialzuständigkeit lässt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung nur sehr eng begrenzte Ausnahmen zu. Ein individueller Sachmittelanspruch eines einzelnen Betriebsratsmitglieds kommt nach ständiger Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn ein direkter rechtlicher Konflikt zwischen dem betroffenen Mitglied und dem Gremium selbst vorliegt.
Bereits mit einer grundlegenden Entscheidung vom 19. April 1989 (Aktenzeichen 7 ABR 6/88) hatte das Bundesarbeitsgericht festgelegt, dass solche Sonderfälle insbesondere dann vorliegen, wenn sich ein Mitglied gegen einen Ausschluss aus dem Gremium wehren muss und hierfür die Übernahme notwendiger Anwaltskosten im Streit steht.
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Außerhalb derartiger Ausnahmesituationen verbleibt die alleinige Befugnis zur Geltendmachung materieller Ressourcen jedoch ausnahmslos bei der Gesamtheit des Betriebsrats.
Klare Leitlinien für die betriebliche Praxis
Für Unternehmen und Mitbestimmungsgremien schaffen die aktuellen Entscheidungen des Siebten Senats zusätzliche Rechtssicherheit. Arbeitgeber müssen sich bei Anfragen bezüglich Hardware, Software oder Büroräumen nicht mit Einzelpersonen auseinandersetzen, sondern können auf ordnungsgemäße Beschlüsse des gesamten Gremiums bestehen.
Gleichzeitig verweist die Rechtsprechung Betriebsratsmitglieder darauf, Ausstattungswünsche im Rahmen der internen Willensbildung des Gremiums zu formulieren und per Mehrheitsbeschluss herbeizuführen, anstatt eigenständige Ansprüche gegen die Unternehmensleitung geltend zu machen.
