Merz geht von Konsens in EU zu neuen Russland-Sanktionen aus

Der CDU-Politiker sagte in Berlin nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, er sei und bleibe zuversichtlich, dass es auch mit dem 18. Sanktionspakt einen Konsens in der Europäischen Union gebe. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter werde das Thema nächste Woche zum ersten Mal auf der Tagesordnung haben. "Gegebenenfalls müssen wir dann noch mal im Europäischen Rat darüber sprechen, aber vielleicht gibt es bereits in der nächsten Woche dazu eine Übereinkunft."

Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico schrieb am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite: "Die Slowakische Republik unterstützt das vorbereitete 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht, wenn ihr die Europäische Kommission keine reale Lösung für die Krisensituation bietet, in die die Slowakei durch das völlige Einstellen der Lieferungen von Gas, Öl und Kernbrennstoffen aus Russland kommt."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte wegen des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket vorgestellt. Im Fokus soll der russische Energiesektor, vor allem Öl, sowie der russische Bankensektor stehen.