Bundestariftreuegesetz: Öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro nur mit Tarif
13.06.2026 - 21:43:14 | boerse-global.de
Neue Gesetze, verspätete EU-Richtlinien und aktuelle Gerichtsurteile verändern die Spielregeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Kündigung: Die Drei-Wochen-Frist bleibt entscheidend
Wer eine Kündigung erhalten hat, muss schnell handeln. Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht eingehen. Danach wird es kompliziert.
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Der Prozess startet mit einem Gütetermin, später folgt der Kammertermin. Die ganze Prozedur kann sich über Monate ziehen. Viele Verfahren enden mit einem Vergleich. Eine Abfindung gibt es nicht automatisch – sie liegt meist zwischen 0,25 und 0,75 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr.
Die Praxis zeigt unterschiedliche Trennungswege: Beim Jugendamt Gelsenkirchen einigte man sich bei der Leitung auf einen Aufhebungsvertrag, der stellvertretenden Leitung wurde fristlos gekündigt.
Bei krankheitsbedingten Kündigungen bleibt das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) Pflicht.
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Bundestariftreuegesetz: Neue Regeln für öffentliche Aufträge
Seit dem 1. Mai 2026 gilt das Bundestariftreuegesetz (BTTG). Öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro dürfen nur noch an Firmen gehen, die nach Tarif zahlen. Die Bildungsgewerkschaft GEW lobt den Schritt, sieht aber Lücken: Integrationskurse des BAMF und Forschungsförderung für Einrichtungen wie Fraunhofer oder Max-Planck sind ausgenommen.
EU-Entgelttransparenz: Deutschland verpasst die Frist
Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie hätte bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt sein müssen. Passiert ist nichts. Die Richtlinie tritt vorerst nicht in Kraft. Unternehmen haben damit vorübergehend einen Aufschub bei den erweiterten Berichtspflichten zur Lohngleichheit.
Pfändungsfreigrenzen steigen zum 1. Juli
Zum 1. Juli 2026 gelten neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Die Anpassung soll das Existenzminimum der Arbeitnehmer sichern.
Parallel dazu plant Nordrhein-Westfalen eine Reform der Krankenversicherung für Beamte. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann want die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner streichen. Stattdessen sollen sie 3,5 Prozent ihres Einkommens zahlen. Ausnahmen sind für Pflegende, Rentner und Eltern von Kleinkindern vorgesehen.
Bundesverwaltungsgericht: Klare Grenzen bei Disziplinarmaßnahmen
Das Bundesverwaltungsgericht hat wichtige Urteile gefällt. Rassistische Äußerungen in privaten Chatgruppen rechtfertigen nicht automatisch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das Gericht verlangt eine umfassende Aufklärung des Kontexts und der inneren Einstellung des Betroffenen. Disziplinarmaßnahmen wie Zurückstufungen bleiben aber möglich.
Lehrermangel: Neue Regeln für die Altersversorgung
Das Gericht stärkte zudem die Position von Lehrkräften bei der Altersversorgung. Eine schulferienbedingte Lücke zwischen Vorbereitungsdienst und Einstellung als Beamter auf Probe darf keine versorgungsrechtlichen Nachteile bringen – wenn die Unterbrechung auf die Einstellungspraxis des Dienstherrn zurückgeht.
Der Hintergrund: Bundesweit fehlen rund 14.500 Vollzeit-Lehrkräfte. Die Teilzeitquote liegt mit 43,1 Prozent auf Rekordniveau. Baden-Württemberg plant, rund 4.000 Referendare künftig auch in den Sommerferien zu bezahlen. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht geklärt.
