Bundesweite Durchsuchungen: Mehr als 2.000 Einsatzkräfte gegen Schwarzarbeit und Menschenhandel

Mehr als 2.000 Beamtinnen und Beamte von Zoll und Polizei durchsuchen bundesweit Hotels und Reinigungsfirmen wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit und Menschenhandel.

Aktionen in etwa einem Dutzend Bundesländern

Die federführende Staatsanwaltschaft in Berlin teilte mit, dass die Einsatzkräfte in etwa einem Dutzend Bundesländern tätig seien. Zuvor hatten Medien über die geplanten Maßnahmen berichtet.

Bei den Ermittlungen geht es außerdem um den Verdacht auf Steuer- und Sozialversicherungsbetrug sowie Verstöße gegen den Mindestlohn.

Haftbefehle sollen vollstreckt werden

Ob es bereits Festnahmen gab, konnte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft zunächst nicht sagen. Nach seinen Angaben sollten bei dem Einsatz jedoch Haftbefehle vollstreckt werden.

Spezialkräfte in Halle-Neustadt

In Sachsen-Anhalt gehörte nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung auch Halle zu den Einsatzorten. Dort sollen Spezialkräfte der Polizei in Halle-Neustadt eine Wohnung gestürmt haben.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft machte dazu zunächst keine Angaben. Eine gemeinsame Mitteilung der beteiligten Behörden sollte später veröffentlicht werden.

Kontrollen gegen Ausbeutung und illegale Beschäftigung

Die bundesweite Aktion verbindet mehrere Deliktsbereiche, die in der Praxis eng zusammenhängen können: nicht angemeldete Arbeit, vorenthaltene Sozialabgaben, Steuerbetrug und Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Der zusätzliche Verdacht des Menschenhandels richtet den Blick auf mögliche Abhängigkeiten und Ausbeutung von Beschäftigten. Für die Ermittler ist deshalb nicht nur die Beweissicherung bei Unternehmen wichtig, sondern auch die Identifizierung und der Schutz möglicher Opfer.

Behörden setzen stärker auf Datenaustausch

Die Durchsuchungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung die Zusammenarbeit von Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden gegen organisierte Formen des Sozialleistungs- und Arbeitsbetrugs ausweiten will. Geplante Meldewege zwischen Jobcentern und Zoll sollen Hinweise auf Schwarzarbeit oder Mindestlohnverstöße schneller an die zuständigen Stellen bringen. Das kann Ermittlungen beschleunigen, erhöht aber zugleich die Anforderungen an Datenschutz und eine sorgfältige Trennung zwischen Verdacht und nachgewiesener Straftat.

Bedeutung für Beschäftigte und Betriebe

Für Beschäftigte in Hotels und Reinigungsfirmen kann der Einsatz konkret bedeuten, dass Arbeitszeiten, Lohnabrechnungen, Unterbringung und Aufenthaltsverhältnisse geprüft werden. Werden Verstöße festgestellt, drohen den Verantwortlichen neben strafrechtlichen Folgen Nachzahlungen von Löhnen, Steuern und Sozialabgaben. Für den legal arbeitenden Teil der Branche sind Kontrollen zudem ein Instrument gegen Wettbewerbsverzerrung. Ob und in welchem Umfang die Razzia zu Festnahmen, Beschlagnahmen oder weiteren Verfahren führt, soll die angekündigte gemeinsame Mitteilung der beteiligten Behörden klären.