CBAM-Streit: Sechs EU-Länder fordern Stopp der CO2-Zertifikatskürzung

Der Deutsche Bundestag hat sich in einer parlamentarischen Befassung mit einem Antrag zur Aufhebung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auseinandergesetzt. Die Debatte erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im internationalen Handel, da die wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimaschutzinstrumente zunehmend kritisch bewertet werden.

Widerstand aus osteuropäischen und südosteuropäischen EU-Staaten

Parallel zur Diskussion im Bundestag formiert sich in Brüssel deutlicher Widerstand gegen die aktuelle Ausgestaltung der EU-Klimapolitik. Sechs Mitgliedstaaten – Bulgarien, Griechenland, Polen, Rumänien, die Slowakei und Tschechien – warnten vor den Plänen der EU, die kostenlosen CO2-Zertifikate im Zeitraum von 2026 bis 2030 um bis zu 50 % zu kürzen.

Nach Einschätzung dieser Länder könnten die Verschärfungen dazu führen, dass Zement-, Stahl- und Chemiewerke in den Ruin getrieben werden. Die Gruppe fordert daher ein Einfrieren der Zuteilungen auf dem Niveau der Jahre 2021 bis 2025, um die industrielle Basis in ihren Regionen zu schützen.

BRICS-Staaten kritisieren EU-Maßnahmen als protektionistisch

Auf internationaler Ebene stoßen die EU-Regelungen auf massive Ablehnung. Bei einem Treffen der Umweltminister der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in Neu-Delhi wurde der Grenzausgleichsmechanismus CBAM scharf kritisiert. Die Minister bezeichneten das System als einseitig, bestrafend sowie diskriminierend und werteten es als ein protektionistisches Instrument.

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Seit Anfang Januar 2026 befindet sich der CBAM in seiner definitiven Phase. Er erhebt eine CO2-Abgabe auf Importe in den Sektoren Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Wasserstoff und Strom. Die BRICS-Staaten forderten in diesem Zusammenhang eine deutliche Erhöhung der Anpassungsfinanzierung durch entwickelte Länder. Diese sollten ihre Mittel für Klimaanpassungen bis zum Jahr 2035 verdreifachen.

Wirtschaftliche Folgen für den Handel mit Indien

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen für Indien, für das die Europäische Union mit einem Warenhandel von 118 Milliarden Euro im Jahr 2025 der drittgrößte Handelspartner war.

Schätzungen einer Studie von Icrier zufolge könnten die indischen Exporte von Eisen und Stahl in die EU durch den CBAM-Mechanismus um 24 % zurückgehen. Aktuelle Daten belegen bereits einen Trend: In den vier Monaten bis April verzeichneten die indischen Eisen- und Stahlexporte in die Union einen Rückgang um 13 %.

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Eisen und Stahl machen rund 90 % der indischen Ausfuhren aus, die von den neuen EU-Regeln betroffen sind. Bereits im Juni hatte eine Analyse in Nature Climate Change darauf hingewiesen, dass indische Stahlunternehmen mit besonders hohen Emissionswerten ihre Exporte in die EU während der Berichtsphase reduzierten.

Das indische Handelsministerium reagierte zuletzt mit Informationsveranstaltungen für Exporteure, um über die Anforderungen bei Stahl und Aluminium aufzuklären. Ein Sprecher des Ministeriums betonte dabei die Bedeutung der Exportbereitschaft, während Vertreter von Exportförderorganisationen wie der EEPC auf die notwendige Etablierung verlässlicher Verifizierungsmechanismen hinwiesen.

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