CDU-Landesminister schreiben Merz: keine Zuckersteuer

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und auch an Kanzleramtsministerin Nina Warken und Fraktionschef Thorsten Frei (beide CDU) ging, verweisen sie auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Dieser setze bei dem Thema "vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung".

Unterschrieben ist der Brief von Ministern und Ministerinnen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - sowie von der Berliner Senatorin für Verbraucherschutz. "Bild" und "Welt" hatten zuerst darüber berichtet.

Minister wollen Eigenverantwortung statt staatlicher Lenkung

Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben. Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation seien der richtige Weg für eine Zuckerreduktion.

"Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe mit steigenden Kosten für Dünger und Diesel ist ein Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge von sinkenden Erlösen nicht vermittelbar", lautet ein anderes Argument.

Schneider: Lebensmittelindustrie hat Fortschritte erzielt

Die rheinland-pfälzische Ministerin Christine Schneider, die auch Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat ist, sagte der dpa: "Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung." Die Zuckersteuer hemme den Kauf bestimmter Lebensmittel, "was die momentane Lage der Landwirtschaft zusätzlich verschärft". Die Lebensmittelindustrie habe bereits Fortschritte bei der Zuckerreduzierung erzielt. "Diesen Weg wollen wir unterstützen."

Kanzler hatte Klingbeils Pläne gestoppt

Das Kanzleramt hatte die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke Anfang des Monats vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab "und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig". Klingbeil hält aber trotzdem an einer Zuckersteuer fest. "Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen", sagte er am 2. Oktober. Unklar ist bislang, wo die Verhandlungen zu dem Thema in der Koalition stehen.

Klingbeil blieb zuversichtlich

Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut dem Entwurf von Anfang Oktober soll sie ab Juli 2027 für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten.