Chatkontrolle bis 2028: EU-Parlament verlängert umstrittene Regel
Veröffentlicht: 17.07.2026 um 18:12 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Das EU-Parlament verlängerte die umstrittene Chatkontrolle, während die Kommission Google zur Öffnung von Android für KI-Konkurrenten zwingt.
Chatkontrolle bleibt bis 2028
Am 9. Juli 2026 stimmte das EU-Parlament über die Zukunft der Chatkontrolle ab. Das Ergebnis: knapp, aber eindeutig. 314 Abgeordnete votierten gegen eine Ablehnung der Vorlage, 276 dafür. Die absolute Mehrheit für eine Blockade wurde verfehlt. Die Übergangslösung gilt nun bis April 2028.
Die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“ erlaubt Technologieunternehmen weiterhin, unverschlüsselte Kommunikation zu durchsuchen – etwa E-Mails, Cloud-Uploads oder Nachrichten in sozialen Netzwerken. Ziel: Hinweise auf Kindesmissbrauch finden. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie WhatsApp oder Signal bleiben vorerst außen vor.
Doch das könnte sich ändern. Der EU-Ministerrat treibt parallel Pläne für eine verpflichtende Durchleuchtung privater Nachrichten voran. Das Stichwort: „Client-Side-Scanning“ auf den Endgeräten der Nutzer.
Kritiker sehen darin den Einstieg in die anlasslose Massenüberwachung. Besonders das digitale Briefgeheimnis von Ärzten, Anwälten und Journalisten sei bedroht. Befürworter verweisen dagegen auf den Kinderschutz im digitalen Raum.
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Google muss Android für KI-Konkurrenz öffnen
Neben der Kommunikationsüberwachung greift die EU-Kommission massiv in den Markt der KI-Assistenten ein. Am 16. Juli 2026 wies sie Google an, sein Betriebssystem Android für alternative KI-Chatbots zu öffnen – darunter ChatGPT, Claude oder Mistral.
Konkret geht es um die Integration in die Sprachsteuerung der Geräte. Google hat ein Jahr Zeit, die Vorgaben umzusetzen. Spätestens im Sommer 2027 müssen Drittanbieter gleichberechtigten Zugriff auf die Systemfunktionen erhalten.
Noch härter: Ab Januar 2027 muss Google sensible Suchdaten mit Wettbewerbern teilen – darunter Klickzahlen und konkrete Suchergebnisse. Die EU betont, dass die Daten anonymisiert werden müssen.
Google reagierte scharf. Der Konzern warnt vor erheblichen Sicherheits- und Datenschutzrisiken für die Nutzer. Die EU-Kommission hält dagegen: Die Maßnahmen seien für fairen Wettbewerb im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) unerlässlich. Weitere Verfahren gegen Apple und andere Tech-Giganten laufen bereits.
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EU plant Altersverifikations-App
Ein weiteres Puzzleteil der Digitalregulierung: eine EU-weite App zur Altersverifikation. Sie soll den Zugang zu sozialen Medien für Minderjährige beschränken. Technisch orientiert sich das System an den COVID-19-Apps.
Das Prinzip: „Zero-Knowledge-Proof“. Die Plattform erfährt nur, ob ein Nutzer die Altersgrenze erreicht hat – nicht dessen Identität oder weitere Daten. Die App soll als Open-Source-Projekt entwickelt werden, um Transparenz zu gewährleisten.
Die politische Grundlage dafür wurde bereits im Oktober 2025 gelegt. Die sogenannte Jutland-Erklärung wird auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt.
Befürworter loben den verbesserten Jugendschutz. Kritiker warnen vor technischen Hürden – und der Gefahr, dass solche Systeme als Infrastruktur für weitergehende Zensurmaßnahmen missbraucht werden könnten.
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