China-Datenkontrolle: Neue Verordnung ab 21. Juni verschärft

Eine neue Verordnung zur Datenkontrolle und die erste Verwaltungsvorschrift für Auslandsinvestitionen markieren eine Zäsur. Die EU reagiert mit eigenen Plänen zur Verringerung strategischer Abhängigkeiten.

Neue Datenhürden für ausländische Firmen

Am 21. Juni veröffentlichte Peking eine Verordnung, die die Datenkontrolle für ausländische Unternehmen drastisch verschärft. Die Regelung führt zusätzliche Prüf- und Dokumentationspflichten ein – sowohl für den grenzüberschreitenden Datenverkehr als auch für die interne Datenverwaltung.

Die neuen Datenkontrollregeln in China verdeutlichen, wie schnell sich der globale Regulierungsrahmen wandelt. In diesem kostenlosen E-Book erfahren Sie alles über die Anforderungen der EU-KI-Verordnung, um Ihre Compliance-Strategie zukunftssicher aufzustellen. EU AI Act in 5 Schritten verstehen: Fristen, Pflichten und Risikoklassen kompakt erklärt

Branchenexperten rechnen mit einer stärkeren Isolierung der China-Aktivitäten internationaler Konzerne. Der Datenaustausch mit den Firmenzentralen im Ausland wird durch die neuen Hürden erheblich erschwert.

Sicherheitsprüfung ab Juli

Flankiert wird die Verschärfung durch die erste Verwaltungsvorschrift für Auslandsinvestitionen. Sie tritt am 1. Juli in Kraft und erfasst erstmals auch Privatpersonen.

Die Verordnung etabliert ein Sicherheitsprüfsystem mit besonderem Fokus auf sensible Technologien: Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Biotechnologie und neue Energien. Bereits 2025 stiegen Chinas Direktinvestitionen im Ausland um 3,9 Prozent auf rund 4294,2 Milliarden Yuan. Die neuen Regeln sollen diese Kapitalströme stärker steuern.

EU plant Lieferketten-Diversifizierung

Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetz, das Unternehmen zu einer breiteren Streuung ihrer Lieferanten verpflichten soll. Ziel ist es, die Abhängigkeit von einzelnen Ländern – besonders von China – zu reduzieren.

Als Auslöser gelten die chinesischen Exportbeschränkungen für Seltene Erden im Jahr 2025. China kontrolliert weiterhin den Großteil der weltweiten Verarbeitung dieser kritischen Rohstoffe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte in Aussicht, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten, wenn Unternehmen aus eigener Initiative ausreichend diversifizieren.

Das Handelsdefizit zwischen der EU und China liegt bei etwa einer Milliarde Euro pro Tag. 2025 überstieg es die Marke von 360 Milliarden Euro.

Technologie-Streit um ASML

Die Spannungen im Hochtechnologiebereich halten an. Die US-Regierung äußerte den Verdacht, dass fortschrittliche EUV-Lithografiesysteme des niederländischen Herstellers ASML trotz Exportverboten nach China gelangt sein könnten.

ASML wies die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen habe noch nie eine EUV-Maschine nach China geliefert und verwies auf ein strenges Compliance-System mit lückenloser Maschinenverfolgung. Auch das niederländische Außenministerium betonte eine konsequente Lizenzpolitik.

Die Vorwürfe gegen ASML zeigen, wie riskant Fehler bei der Klassifizierung von Exportgütern sein können. Dieser kostenlose Leitfaden hilft Exportverantwortlichen, Genehmigungspflichten sicher zu erkennen und rechtliche Konsequenzen von vornherein zu vermeiden. Dual-Use-Verordnung endlich verständlich: So exportieren Sie rechtssicher in alle Welt

Strengere Regeln für autonomes Fahren

Parallel zur allgemeinen Regulierung verschärft China die Regeln in der Automobilbranche. Das Ministerium für Industrie und Informationstechnik veröffentlichte eine verbindliche Norm für autonomes Fahren der Stufen L3 und L4.

Neufahrzeuge müssen die Anforderungen ab dem 1. Juli 2027 erfüllen. Ab 2028 gilt ein Verkaufsverbot für Fahrzeuge ohne die neue Norm. Zentraler Bestandteil ist die Pflicht zu einem Datenspeichersystem für autonomes Fahren.

Marktbereinigung bei Autoherstellern

Peking setzt gleichzeitig eine Marktbereinigung durch. Acht Fahrzeughersteller verloren am 21. Juni ihre offizielle Lizenz – darunter Brilliance Auto, Zotye Auto und Lifan. Als Gründe nannte die Regierung fehlende Investitionen in Elektroantriebe und die allgemeine Konsolidierung der Branche.

Deutsch-chinesische Investitionen: Kein Ausverkauf

Eine aktuelle Analyse von rund 50 deutschen Unternehmen mit chinesischen Mehrheitsinvestoren zeigt: Ein systematischer Ausverkauf deutscher Technologie hat bisher nicht stattgefunden. Die Umsätze der untersuchten Firmen stiegen fünf Jahre nach der Übernahme im Durchschnitt um sechs Prozent, die Beamtenzahlen blieben stabil.

70 Prozent der Unternehmen berichteten von Know-how-Transfer nach China. Über 50 Prozent gaben jedoch an, selbst von chinesischem Wissen profitiert zu haben.

Geopolitische Risiken bleiben real: Die Insolvenz des Automobilzulieferers Kiekert 2025 zeigte, wie US-Sanktionen gegen einen chinesischen Mutterkonzern die Kreditvergabe deutscher Banken blockieren können.

Chinas Botschafter Deng Hongbo warb für eine Fortsetzung der offenen Zusammenarbeit. Er kritisierte die europäischen Diversifizierungspläne als protektionistisch und verwies auf den gegenseitigen Nutzen – etwa das Engagement von CATL in Thüringen mit über 2000 Arbeitsplätzen.

de | wirtschaft | 69598717 |