China-Zölle: VDA öffnet Tür für Ausgleichsabgaben

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, spricht sich unter bestimmten Voraussetzungen für neue Zölle gegen China aus. Handelsschutzinstrumente könnten bei nachgewiesenem unlauterem Verhalten eingesetzt werden, sagte Müller dem „Handelsblatt“.

VDA fordert mögliche neue Instrumente

Im Handel mit China seien in den vergangenen Jahren Ungleichgewichte entstanden, erklärte Müller. Die betroffenen Branchen müssten eng einbezogen werden, insbesondere wegen der Folgen für den europäischen Markt und des Risikos möglicher Gegenmaßnahmen.

In einem internen Papier bezeichnet der VDA WTO-konforme Handelsschutzinstrumente bei nachgewiesenen Wettbewerbsverzerrungen nicht nur als legitim, sondern als notwendig. Wo bestehende Regeln zu kurz griffen, sollten gezielte neue Instrumente erwogen und notwendige Anpassungen zeitnah vorgenommen werden.

Rückendeckung für Kurswechsel

Damit öffnet die deutsche Autoindustrie den Weg für zusätzliche Ausgleichszölle gegen chinesische Fahrzeuge. Die Europäische Union will mit solchen Maßnahmen verzerrende Wettbewerbseffekte ausgleichen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten dem Vorhaben bei ihrem Gipfel in Brüssel bereits zugestimmt. Voraussetzung für das weitere Vorgehen ist ein offizieller Antrag eines Mitgliedstaats. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält damit Rückendeckung aus der Automobilindustrie; auch in der Bundesregierung hatte sich zuletzt ein Kurswechsel abgezeichnet.

Die Debatte über zusätzliche Zölle auf chinesische Fahrzeuge steht im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbs- und Handelsinteressen. Der VDA begründet seine Öffnung mit entstandenen Ungleichgewichten und knüpft mögliche Maßnahmen ausdrücklich an nachgewiesenes unlauteres Verhalten sowie an die Regeln der Welthandelsorganisation.

Für die europäische Autoindustrie geht es dabei nicht nur um den Schutz heimischer Hersteller. Chinesische Anbieter drängen mit preisgünstigen Elektrofahrzeugen auf den europäischen Markt, während europäische Unternehmen zugleich stark vom Absatz in China und von dortigen Lieferketten abhängig sind. Zölle können Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen, erhöhen aber zugleich das Risiko chinesischer Gegenmaßnahmen und verteuern importierte Fahrzeuge.

Europäische Handelspolitik vor schwieriger Abwägung

Die EU hat bereits Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos eingeführt. Der nächste Schritt wäre politisch und rechtlich anspruchsvoll: Ein Mitgliedstaat müsste einen offiziellen Antrag stellen, bevor zusätzliche Instrumente geprüft werden können. Dabei wären Belege für Wettbewerbsverzerrungen, die Auswirkungen auf europäische Verbraucher und Hersteller sowie mögliche Reaktionen Pekings zu berücksichtigen.

Die Unterstützung des VDA verschiebt die deutsche Debatte, weil der Verband bislang besonders vor Eskalationsrisiken gewarnt hat. Für die Bundesregierung entsteht damit größerer Spielraum, zugleich bleibt die deutsche Industrie auf einen verlässlichen Zugang zum chinesischen Markt angewiesen. Entscheidend dürfte sein, ob neue Maßnahmen gezielt gegen nachgewiesene Verzerrungen gerichtet werden oder breiter in einen handelspolitischen Konflikt münden.