CO2-Steuer: Ungarn zahlt 800 Millionen Euro zurück nach EuGH-Urteil
Veröffentlicht am: 05.08.2026 um 13:13 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die EU-Kommission will kostenlose Emissionszertifikate künftig an Investitionen koppeln. Parallel dazu hat Ungarn seine nationale CO2-Steuer nach einem EuGH-Urteil abgeschafft. Industrie und Politik fordern unterdessen spürbare Entlastungen.
Brüssel setzt auf Investitionszwang
Anfang August legte die EU-Kommission Pläne zur Revision des EU-Emissionshandels vor. Kernpunkt: Die Zuteilung kostenloser Zertifikate soll bis 2040 verlängert werden – aber nur noch gegen konkrete Investitionen in Dekarbonisierungsmaßnahmen. Zudem ist geplant, die thermische Abfallbehandlung stufenweise ins System zu integrieren.
Der Vorstoß ist Teil eines breiteren Elektrifizierungs-Aktionsplans aus dem Juli. Zwischen 2031 und 2035 soll der Reduktionsfaktor auf 3,7 Prozent sinken, ab 2036 auf 1,7 Prozent. Ziel: Der Stromanteil am Endenergieverbrauch soll bis 2040 auf 46 Prozent steigen, die Abhängigkeit von fossilen Importen massiv sinken. Branchenvertreter warnen jedoch vor Standortnachteilen durch die Ausgestaltung der Klimaschutzinstrumente.
Ungarn kassiert CO2-Abgabe nach EuGH-Urteil
Das ungarische Parlament hat am 5. August die Abschaffung der nationalen CO2-Emissionszertifikatssteuer beschlossen. Die Abgabe von 36 Euro pro Tonne CO2 plus Transaktionsgebühr war erst 2023 eingeführt worden – der Europäische Gerichtshof stufte sie als unzulässig ein.
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Nun müssen schätzungsweise 289 Milliarden Forint (rund 800 Millionen Euro) an betroffene Unternehmen zurückgezahlt werden. Zu den größten Empfängern zählen die MOL-Gruppe mit rund 125 Milliarden Forint und die Stickstoffwerke Pét. Die Regierung begründet den Schritt mit der Wettbewerbsfähigkeit und der Anpassung an EU-Vorgaben.
Industrie schlägt Alarm
Der Druck auf energieintensive Branchen wächst. SKW Piesteritz etwa gab an, 2025 rund 40 Millionen Euro für CO2-Zertifikate ausgegeben zu haben – bei einem stabilen Umsatz von 800 Millionen Euro. Befürchtet wird ein Anstieg auf bis zu 250 Millionen Euro. Eine Gruppe von 40 Unternehmen, darunter BASF und ThyssenKrupp, fordert deutliche Entlastungen.
Erste regionale Reaktionen auf den Transformationsdruck zeigen sich in Hamburg: Die Energienetze planen ab Ende 2027 die Einspeisung von Wasserstoff, Tesa soll erster Abnehmer sein. Um die Mehrkosten CO2-armer Verfahren abzufedern, startet das Bundeswirtschaftsministerium ein Gebotsverfahren für CO2-Differenzverträge mit einem Volumen von bis zu 5 Milliarden Euro. Gebote sind bis zum 7. September möglich.
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Streit um den CO2-Preis
Auch politisch brodelt es. CSU-Chef Markus Söder fordert eine Überprüfung der geltenden Preisregeln. Seit Jahresbeginn gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2. Laut Automobilverbänden führt das zu Belastungen von bis zu 18,6 Cent pro Liter Benzin und über 20 Cent pro Liter Diesel. Das ifo-Institut mahnt jedoch: Eine Preissenkung würde nicht zwangsläufig vollständig an Verbraucher weitergegeben.
Schon im Frühjahr hatte Bundeskanzler Friedrich Merz das EU-Emissionshandelssystem bei einem Industgigfel kritisiert. Falls es industrielle Substanz und Arbeitsplätze gefährde, sei es inakzeptabel – eine Überarbeitung oder Verschiebung stehe im Raum. Die Einführung des ETS 2 für Gebäude und Verkehr wurde bereits um ein Jahr verschoben.
