Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an

Der öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,8 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Einnahmen von 1.977,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von 2.082,1 Milliarden Euro gegenüber. Demnach schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2024 mit einem - in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten - Finanzierungsdefizit von 104,4 Milliarden Euro ab. Damit fiel das Defizit um 12,7 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahr.

Seit 2021 hatte der Bund mit Abstand den größten Anteil am Gesamtdefizit. 2024 bestanden aber auch bei den Ländern, den Gemeinden und der Sozialversicherung erhebliche Defizite, die zusammengenommen die Finanzierungslücke des Bundes noch übertrafen. Während im Jahr 2024 die Einnahmen beim Bund (+8,1 Prozent auf 569,0 Milliarden Euro) im Vorjahresvergleich stärker wuchsen als die Ausgaben (+1,0 Prozent auf 620,0 Milliarden Euro), war die Entwicklung bei den Ländern und Kommunen umgekehrt: So stiegen die Einnahmen der Länder um 2,8 Prozent auf 544,1 Milliarden Euro, die Ausgaben jedoch um 6,2 Prozent auf 562,4 Milliarden Euro. Noch deutlicher ging die Entwicklung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden auseinander. Hier erhöhten sich die Einnahmen um 7,6 Prozent auf 376,1 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 12,6 Prozent auf 400,9 Milliarden Euro zunahmen. Vergleichsweise ausgeglichen waren dagegen die Wachstumsraten bei der Sozialversicherung. Die Einnahmen stiegen um 5,3 Prozent auf 864,1 Milliarden Euro, wohingegen die Ausgaben um 6,9 Prozent auf 874,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Zwar wuchsen alle maßgeblichen Einnahmearten stabil, so etwa die Einnahmen aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die um 4,6 Prozent auf 1.656,7 Milliarden Euro stiegen und die Haupteinnahmequelle des öffentlichen Gesamthaushalts bilden. Die gestiegenen Gesamteinnahmen konnten die erstmals auf zwei Billionen Euro gewachsenen Ausgaben aber bei Weitem nicht decken. Die vor allem bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden festzustellenden höheren Sozialausgaben sind auch beim Bund zu beobachten, der viele dieser Leistungen in Form von Zuweisungen an die Länder mitfinanziert, so die Statistiker. Diese Zuweisungen stiegen 2024 gegenüber 2023 um 3,3 Milliarden Euro (darunter rund 1,0 Milliarden Euro für Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und die Ausgaben an Bürger um 3,9 Milliarden Euro, wovon allein das Bürgergeld 3,3 Milliarden Euro ausmachte. Insgesamt jedoch gingen die Zuweisungen des Bundes an Unternehmen und Privathaushalte um 7,9 Prozent zurück, nachdem die während der Energiekrise gewährten Hilfen ("Energiepreisbremsen") Ende März 2024 ausgelaufen sind. Beim Bund ist außerdem ein starker Anstieg der laufenden Sachausgaben aus militärischen Beschaffungen zu verzeichnen: Diese gingen für den Kernhaushalt zwar zurück auf 14,7 Milliarden Euro (2023: 17,0 Milliarden Euro), stiegen jedoch beim Sondervermögen Bundeswehr (2024: 16,9 Milliarden Euro, 2023: 5,6 Milliarden Euro). Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs im Jahr 2024 erheblich auf 24,8 Milliarden Euro, nach einem Defizit von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2023. Beim Bund ist dagegen mit einem Defizit von 50,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein rückläufiger Trend erkennbar. Nach den Corona-Jahren mit einem Rekorddefizit von 145,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 war das Defizit des Bundes bereits 2023 auf 87,6 Milliarden Euro gesunken. Hinter dem Finanzierungsdefizit der Länder von insgesamt 18,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 verbergen sich unterschiedliche finanzielle Lagen der einzelnen Länder: Mit einem Überschuss schlossen jedoch nur Niedersachsen, Sachsen und Rheinland-Pfalz ab. Ebenso wurde das Defizit der Sozialversicherung von 10,5 Milliarden Euro nicht von allen Versicherungszweigen verursacht: Während Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung das Jahr 2024 positiv abschlossen, waren die Pflegeversicherung (1,5 Milliarden Euro), die Rentenversicherung (1,4 Milliarden Euro) und insbesondere die Krankenversicherung (9,2 Milliarden Euro) defizitär.

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