Datenschutz: EDSA fordert Überprüfung des EU-US-Datenaustauschs

Am 31. Juli 2026 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine sofortige Überprüfung der Voraussetzungen für den Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA verlangt. Hintergrund dieser Forderung ist ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. In einem offiziellen Schreiben wandte sich die EDSA-Vorsitzende Anu Talus an den Justizkommissar Michael McGrath, um eine Neubewertung der rechtlichen Lage einzufordern.

Auswirkungen des Urteils auf das Data Privacy Framework

Der EDSA fordert die Europäische Kommission dazu auf, die Konsequenzen der Entscheidung im Fall „Trump v. Slaughter“ auf das bestehende EU-US Data Privacy Framework (DPF) zu analysieren. Nach Einschätzung des Ausschusses ist der Angemessenheitsbeschluss EU 2023/1795 für das Transatlantic Data Privacy Framework (TADPF) von den neuen rechtlichen Gegebenheiten in den USA betroffen.

Der Kern der Besorgnis liegt in der Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der US-Administration. Durch das Urteil des Supreme Court wurde die Macht des US-Präsidenten über Bundesbehörden gestärkt. Dies zieht laut den Ausführungen des EDSA vom 31. Juli 2026 insbesondere die Unabhängigkeit der US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) in Zweifel. Da die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden eine wesentliche Säule für die Anerkennung eines angemessenen Datenschutzniveaus durch die EU darstellt, sieht der Ausschuss hier dringenden Handlungsbedarf.

Rechtliche Stabilität für Unternehmen vorerst gewahrt

Trotz der deutlichen Forderung nach einer Überprüfung gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine unmittelbare Aussetzung des geltenden Abkommens. Aus den am 31. Juli 2026 veröffentlichten Informationen geht hervor, dass der Angemessenheitsbeschluss EU 2023/1795 vorerst in Kraft bleibt. Für Unternehmen, die auf dieser Basis Daten in die USA übermitteln, ändert sich die rechtliche Grundlage somit nicht mit sofortiger Wirkung.

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Dennoch wird betroffenen Akteuren empfohlen, die Reaktion der Europäischen Kommission auf das Schreiben des EDSA genau zu verfolgen. Die weitere Entwicklung hängt maßgeblich davon ab, wie die Kommission die Tragweite des US-Urteils für den Schutz europäischer Bürgerdaten bewertet. Eine mögliche Revision des Angemessenheitsbeschlusses könnte weitreichende Folgen für den transatlantischen Wirtschaftsverkehr haben.

Zunehmender Druck durch zivilrechtliche Akteure

Zusätzlich zu den behördlichen Bedenken wächst der juristische Druck vonseiten der Zivilgesellschaft. Wie Ende Juli bekannt wurde, bereitet die Datenschutzorganisation NOYB bereits eine rechtliche Anfechtung des EU-US Data Privacy Frameworks vor. Damit droht dem Abkommen eine ähnliche Entwicklung wie seinen Vorgängern Safe Harbor und Privacy Shield, die nach Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden waren. Die Kombination aus der behördlichen Überprüfung durch den EDSA und der angekündigten Klage durch NOYB erhöht die Unsicherheit für die langfristige Stabilität des transatlantischen Datenaustauschs erheblich.

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