Datenschutz unter Druck: US-Justiz fordert Nutzer-Daten von Reddit und X

Die Behörde fordert von den Plattformen Reddit und X die persönlichen Daten von mindestens zwei anonymen Nutzern, die sich kritisch über die Einwanderungsbehörde ICE geäußert haben. Verlangt werden echte Namen, Adressen und Bankinformationen.

Justiz ermittelt per Grand-Jury-Vorladung

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Nachdem frühere Verwaltungsanordnungen erfolglos blieben, setzt das Justizministerium nun auf Grand-Jury-Vorladungen, um die Plattformen zur Herausgabe der Daten zu zwingen. Bundesrichter James Boasberg prüft derzeit die Rechtmäßigkeit dieser Vorladungen – ausgelöst durch Doxxing-Vorwürfe der Regierung.

Die Anwälte der betroffenen Nutzer weisen jede Straftat zurück. Sie argumentieren, dass es sich um geschützte politische Meinungsäußerungen zu Abschiebepolitiken handele. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Solche Maßnahmen könnten als Einschüchterungswerkzeug gegen Regierungskritiker dienen.

Verschärfte Durchsetzung und öffentliche Spannungen

Die Datenanfragen fallen in eine Zeit verstärkter Einwanderungskontrollen und öffentlicher Proteste. Seit dem Frühjahr 2026 demonstrieren Gegner der Abschiebepolitik vor dem Delaney-Hall-Abschiebegefängnis in Newark, New Jersey. Dabei kam es zu handfesten Auseinandersetzungen mit ICE-Beamten. Aktivisten und Kongressabgeordnete berichten von unmenschlichen Bedingungen und Hungerstreiks in der Einrichtung.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen dem 20. Januar 2025 und dem 10. März 2026 stiegen Festnahmen durch Bundesbeamte in New York City um 70 Prozent auf 5.567 Personen. Am 28. Mai 2026 startete das Weiße Haus zudem eine neue Digitalplattform, die undokumentierte Migranten als Bedrohung darstellt und über 3,1 Millionen Grenzkontakte meldet.

Texas-Gesetz sorgt für juristischen Zündstoff

Am 29. Mai 2026 fällte der 5. Bundesberufungsgerichtshof in New Orleans eine wegweisende Entscheidung: Mit 2:1 Stimmen stoppte das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen das texanische Gesetz SB 4. Dieses ermächtigt Staatsbeamte, Personen festzunehmen und abzuschieben, die verdächtigt werden, illegal die Grenze überquert zu haben. Organisationen wie die ACLU kündigten an, weiter gegen das Gesetz zu klagen.

Homeland-Security-Minister Markwayne Mullin drohte am selben Tag mit drastischen Konsequenzen: Sollten lokale Behörden die Bundesbehörden nicht unterstützen, könnte die Regierung die internationale Abfertigung am Newark Liberty International Airport aussetzen. Wirtschaftsverbände warnen: Würde man solche Maßnahmen auf alle „Sanctuary Cities" ausweiten, wären 68 Millionen Passagiere betroffen – mit wirtschaftlichen Schäden von über 70 Milliarden Euro jährlich.

Microsoft gibt Daten niederländischer Beamter heraus

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Der Druck auf Technologiekonzerne geht weit über Einwanderungsfragen hinaus. Ende Mai 2026 wurde bekannt, dass Microsoft Daten niederländischer Beamter an US-Behörden übermittelt hatte – darunter Mitglieder der Verbraucher- und Marktaufsichtsbehörde (ACM) sowie der Datenschutzbehörde (AP). Die Daten enthielten ungeschwärzte E-Mails und Sitzungsprotokolle von Mitarbeitern, die mit der Umsetzung des EU-Digitalgesetzes (DSA) betraut waren. Die niederländische Regierung bezeichnete die Weitergabe als „höchst unerwünscht".

Milliarden-Settlement für Social-Media-Klagen

Am heutigen Samstag erzielte ein Schulbezirk in Kentucky einen Vergleich mit mehreren großen Plattformen über rund 27 Millionen Euro. Meta zahlt 9 Millionen Euro, Snap und ByteDance (TikTok) jeweils 8 Millionen, Alphabets YouTube 2,01 Millionen Euro. Die Unternehmen räumten kein Fehlverhalten ein, doch der Vergleich adressiert Vorwürfe, die Plattformen hätten zur psychischen Gesundheitskrise unter Schülern beigetragen. Über 1.200 ähnliche Klagen sind in den USA noch anhängig.

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