Kommunalverbände befürchten Rekord-Defizit

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden werde sich in den nächsten Jahren erheblich verschlechtern, warnten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bereits im kommenden Jahr werde sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro verdoppeln. "Wenn Bund und Länder mit ihrer Finanzpolitik nicht grundlegend umsteuern, werden die kommunalen Haushalte tief in den roten Zahlen bleiben", erklärten die Verbände.

Den Kommunen müsse dringend ein größerer Anteil der Gemeinschaftssteuern zugesprochen werden. Dazu gehören zum Beispiel Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer. Außerdem dürften Bund und Länder die Aufgaben der Kommunen nicht immer mehr ausweiten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Mit Haushalten im Defizit könnten die Kommunen an vielen Stellen nur noch den Mangel verwalten und kaum neue Investitionen beschließen.