BDI erwartet Schutz von 5G vor ausländischer Einflussnahme

Der Chef des Industrieverbandes Dieter Kempf mahnte, dass es keinen Eingriff ausländischer Staaten geben darf. Dem "Handelsblatt" vom Montag sagte er, dass der Sicherheit von Daten oberster Stellenwert zukommen muss. Wer die Kriterien von Europäischer Union und Bundesregierung nicht erfüllt, kann keine Aufträge für den Aufbau des deutschen 5G-Netzes erhalten. Die neue Position des BDI-Präsidenten kommt überraschend. Noch vor einem Jahr wandte er sich gegen den Ausschluss von Anbietern. Kempf befürchtete im Februar 2019, dass China im Gegenzug deutschen Firmen den Zugang zu Aufträgen erschweren könnte. Die neue Sichtweise erklärte Kempf mit der notwendigen Rechtssicherheit für Investitionen. Um den Aufbau eines sicheren Netzes nicht weiter hinauszuzögern, ist die schnelle Festlegung des rechtlichen Rahmens wichtig. Wenn sich die Bereitstellung von 5G verzögert, erwartet der BDI-Chef Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie. Der Industrieverband forderte von den Regierenden in Berlin noch in diesem Quartal die Vorlage eines schärferen Rechtsrahmens. Schnelles Handeln gewährleiste die Sicherheit einer sensiblen Infrastruktur. Den chinesischen Netzwerks-Spezialisten Huawei nannte Dieter Kempf nicht. Er warnte vor einer "Lex China" und drängte auf eine unabhängige Vergabe. Die Herkunft von Herstellern dürfe dabei keine Rolle spielen. Wenn Kempf vor dem Einfluss fremder Staaten warnt, kann er allerdings nur Huawei meinen, glauben mit der Sache vertraute. Neben den Chinesen gibt es nur noch zwei weitere Spezialisten für den Aufbau eines 5G-Netztes: Nokia und Ericsson. Beide Unternehmen haben ihren Sitz in der Europäischen Union. Sie dürfte der BDI-Präsident nicht meinen, wenn es um den Einfluss fremder Staaten geht.

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