Deutscher Städtetag: 30 Milliarden Euro Soforthilfe für Kommunen gefordert
Veröffentlicht am: 23.09.2026 um 18:02 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Angesichts einer massiven Finanzkrise in den deutschen Rathäusern fordert der Deutsche Städtetag eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zur Abwendung einer weiteren Zuspitzung verlangt der Spitzenverband von der Bundesregierung kurzfristig eine jährliche Soforthilfe in Höhe von 30 Mrd. Euro.
Nach zweitägigen Beratungen in Kassel informierte die Organisation über ihre Beschlüsse, bei denen hohe Defizite und die zunehmende Verschuldung der Städte im Mittelpunkt standen. Für das Jahr 2026 beziffert der Verband das kommunale Defizit auf knapp 30 Mrd. Euro.
Die Kommunen sehen sich durch die finanzielle Schieflage zunehmend handlungsunfähig. Neben der kurzfristigen finanziellen Unterstützung dringt der Städtetag daher auf eine langfristige Absicherung kommunaler Investitionen. Um die städtischen Haushalte nachhaltig zu entlasten, pochen die Kommunalvertreter zudem auf einen wirksamen Schutz vor zusätzlichen Aufgabenübertragungen.
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Bundes- und Landesgesetze dürften die Kommunen nicht weiter belasten, weshalb das Prinzip gelten müsse, dass derjenige die Kosten trägt, der eine Leistung bestellt. In diesem Zusammenhang mahnt der Verband an, den im Koalitionsvertrag angekündigten Zukunftspakt zügig mit konkreten Inhalten zu füllen und umzusetzen. Die Forderungen wurden im Nachgang zu den jüngsten Landtagswahlen bekräftigt.
Streitpunkte bei Digitalisierung und Zivilschutz
Neben den allgemeinen Finanzfragen thematisierte der Verband in Kassel auch konkrete Gesetzgebungs- und Verwaltungsvorhaben. Scharfe Kritik übte der Deutsche Städtetag an den Plänen zur digitalen Kfz-Zulassung.
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Nach den aktuellen Vorstellungen beabsichtige der Bund, einfache digitale Verfahrensschritte zu zentralisieren und an sich zu ziehen. Die Bearbeitung komplexer und aufwendiger Einzelfälle solle hingegen weiterhin bei den Städten verbleiben. Dies führe zu einer unausgewogenen Lastenverteilung zulasten der kommunalen Verwaltungen.
Zusätzlichen Handlungsbedarf meldet der Spitzenverband bei der Sicherheitsarchitektur an. Mit Blick auf hybride Bedrohungen, die nach Einschätzung des Städtetags insbesondere von Russland ausgehen, sei ein nachhaltiges und verlässliches Finanzierungskonzept für den kommunalen Zivilschutz erforderlich.
Die Städte müssten infrastrukturell und finanziell in die Lage versetzt werden, den Schutz der Bevölkerung unter den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu gewährleisten.
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