Deutschland im Haushaltsloch: Steuerschätzung korrigiert um 87,5 Milliarden

Die Bundesregierung steckt in einem fiskalischen Dilemma: Steigende Haushaltslöcher, stagnierendes Wachstum und ein geopolitischer Preisschock setzen die Koalition unter Druck. Die Mai-Steuerschätzung 2026 fiel deutlich schlechter aus als erwartet.

Steuerschätzung: 87,5 Milliarden Euro weniger bis 2030

Das Gremium der Steuerschätzer korrigierte die Prognose für die Steuereinnahmen von 2026 bis 2030 um 87,5 Milliarden Euro nach unten. Haupttreiber: ein unerwarteter Energiepreisschub und die anhaltende Schwäche der Industrie. Allein dem Bund fehlen für das Haushaltsjahr 2027 rund 10,1 Milliarden Euro. Rechnet man Länder und Gemeinden hinzu, summiert sich das Minus auf fast 17,8 Milliarden Euro.

Die Ursachen sind vielfältig. Die Energiepreise stiegen im April 2026 um 10,1 Prozent im Jahresvergleich. Die Arbeitslosenzahl überschritt im Frühjahr die Drei-Millionen-Marke – das belastet die Sozialsysteme und senkt die Einkommensteuereinnahmen. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose für 2026 bereits auf mickrige 0,5 Prozent halbiert.

Der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Ende April verabschiedete Haushaltsentwurf für 2027 sieht eine Nettokreditaufnahme von 196,5 Milliarden Euro vor. Eine Summe, die heftige Debatten über die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung auslöst.

Mittelstand zwischen Entlastung und Belastung

Für den deutschen Mittelstand bringt das Jahr 2026 ein Wechselbad der Gefühle. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent – in Kraft seit dem 1. Januar – verschafft der Branche Planungssicherheit. Die war zuvor jahrelang auf befristete Corona-Hilfen angewiesen.

Doch andere Reformen wirken gegenläufig. Der Hebesatz der Gewerbesteuer steigt von 200 auf 280 Prozent. Das trifft vor allem Unternehmen in Gemeinden, die bisher mit Niedrigsteuern lockten. Das Ziel: Steuervermeidung eindämmen und den Kommunen eine verlässliche Finanzierungsbasis sichern. Für viele kleine Betriebe bedeutet das jedoch höhere Kosten.

Um die Belastungen abzufedern, hält die Regierung an mehreren Förderinstrumenten fest:

• Forschungszulage: Verbesserte Steueranreize für Forschung und Entwicklung mit vereinfachten Verfahren
• Stromsteuersenkung: Absenkung auf das EU-Minimum für energieintensive Industrien
• Investitionsabschreibung: 30-prozentige degressive Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen bis 2027

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Der Grundfreibetrag stieg 2026 auf 12.348 Euro, die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer. Beides soll die Binnennachfrage stabilisieren – bei einer Inflation von 2,9 Prozent im April 2026 dringend nötig.

Sonderfonds kaschieren das wahre Defizit

Die Finanzierung der Klimaneutralität und der Infrastrukturmodernisierung verlagert die Regierung zunehmend in Sondervermögen. Der „Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) – ein 500-Milliarden-Euro-Paket – dient als zentrales Instrument.

Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Während die Schieneninvestitionen im Kernhaushalt um 13,7 Milliarden Euro gekürzt wurden, flossen über den SVIK fast 18,8 Milliarden Euro an die Bahn. Ähnlich verhält es sich bei Breitbandausbau und Brückensanierung.

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Kritiker sprechen von „fiskalischer Kreativität“. Die wahre strukturelle Lücke werde kaschiert. Eine Projektion aus dem Juli 2025 bezifferte das kumulierte Haushaltsdefizit bis 2029 auf 172 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben des Bundes könnten sich bis dahin verdoppelt haben, die Staatsverschuldung auf 80,25 Prozent des BIP steigen.

Der „Iran-Schock“ und die strukturelle Krise

Die fiskalische Misere ist eng mit geopolitischen Verwerfungen verknüpft. Im April 2026 halbierten führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen – ausgelöst durch die „Iran-Krise“, die die Energiepreise erneut in die Höhe trieb.

Die Kombination aus hohen Energiekosten und schwindender Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hat laut Frühjahrsgutachten zu einer „langanhaltenden Strukturkrise“ geführt. Der Dienstleistungssektor konnte den Niedergang der Industrie nicht kompensieren. Die Folge: Gewerbe- und Körperschaftsteuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück.

Finanzminister Klingbeil deutete im Mai an, dass künftige Steuerreformen Spitzenverdiener stärker belasten müssten. Das zeigt den innerkoalitionären Konflikt zwischen den Unions-Vorstellungen von Unternehmenssteuersenkungen – geplant ab 2028 – und dem SPD-Fokus auf soziale Stabilität und Mittelstandsentlastung.

Ausblick: Stagnation auf hohem Niveau

Der fiskalische Ausblick für den Rest des Jahres 2026 und 2027 bleibt verhalten. Das Konjunkturpaket der Merz-Regierung könnte bis zu 0,8 Prozentpunkte zum BIP-Wachstum beitragen – die Gesamtrate wird aber voraussichtlich 0,6 Prozent nicht überschreiten.

Die Haushaltsverhandlungen für 2027 versprechen besonders konfliktreich zu werden. Die Regierung muss ein prognostiziertes Defizit von 34,4 Milliarden Euro stemmen und gleichzeitig die Verteidigungsausgaben auf 3,1 Prozent des BIP erhöhen. Für Unternehmer bleiben die Volatilität der Energiepreise und mögliche weitere Anstiege der Sozialabgaben die größten Risiken.

Die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Forschungsförderung bieten zumindest etwas Planungssicherheit. Ob die massiven Infrastrukturinvestitionen aus dem SVIK einen Produktivitätsschub auslösen, der die steigenden Schuldenkosten und die alternde Gesellschaft kompensiert – das wird zur Gretchenfrage der deutschen Finanzpolitik.

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