Deutschland und Frankreich ringen um EU-Industrieförderung

Die EU-Kommission will, dass staatliche Förderungen und Aufträge in kritischen Sektoren künftig an die Produktion in Europa gekoppelt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach sich in Brüssel erneut dafür aus, Handelspartner einzubeziehen. Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin betonte dagegen die 27 EU-Staaten.

Bei den Plänen der EU-Kommission geht es unter anderem um Autos, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen sowie wichtige Baustoffe wie Zement und Aluminium. Ziel ist, die Industrieproduktion trotz Konkurrenz etwa aus China in Europa zu halten.

Was ist "europäisch"?

Bevor der im März vorgelegte Vorschlag umgesetzt wird, müssen die europäischen Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen. Seit Monaten gibt es Diskussionen insbesondere darüber, unter welchen Bedingungen Produkte als "europäisch" zählen beziehungsweise gleichwertig behandelt werden. Dabei geht es um Anteile der Produktion sowie die Frage, für welche Länder gleiche Bedingungen gelten wie für EU-Staaten.

Aus deutscher Sicht müssten die Pläne einem Prinzip folgen: "Made with Europe", sagte Reiche vor einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister. "Also Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern. Mit Norwegen, mit der Schweiz, aber auch mit Partnerländern wie Kanada", sagte die CDU-Politikerin.

In einem inoffiziellen Arbeitspapier, über das zunächst "Financial Times" und "Euractiv" berichteten, betont Deutschland die Notwendigkeit enger Partnerschaften. Wie die EU-Kommission spricht sich Deutschland darin dafür aus, Länder, mit denen bestimmte Abkommen oder eine Zollunion besteht, gleichwertig zu behandeln, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Die Regeln sollen dem deutschen Papier zufolge auch auf Drittstaaten ausgeweitet werden können beziehungsweise Staaten wieder ausgenommen werden können.

IG-Metall-Vertreter Jürgen Kerner kritisierte den Vorstoß in einer Mitteilung scharf. "Die Bundesregierung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums will die europäische Verordnung nicht nur verzögern und aufweichen, sie will wirksame Regelungen zur Stärkung der europäischen Industrie offenbar gleich torpedieren. Anders lässt sich nicht erklären, dass der geografische Geltungsbereich im Gegensatz zu früheren Aussagen jetzt sogar noch ausgedehnt werden soll", teilte Kerner mit.

Frankreich: Es geht um die 27 EU-Staaten

Frankreich will enger fassen als Deutschland, aus welchen Ländern Unternehmen profitieren können. Industrieminister Sébastien Martin sagte in Brüssel, unter "Made in Europe" verstehe man die 27 EU-Mitgliedstaaten. "Die öffentlichen Gelder der Europäer müssen den Arbeitern und den europäischen Fabriken zugutekommen." Er wies besonders auf die Autoindustrie hin - Europa sei in der Lage, auf dem eigenen Kontinent Autos zu bauen.

In manchen anderen Industrien sei man dagegen auch auf Teile aus anderen Ländern angewiesen. Auch künftig werde dies möglich sein, sagte Martin. "Aber um öffentliche Förderung in Anspruch nehmen zu können, muss die Produktion in Europa erfolgen." Bei dem Vorhaben gehe es nicht um Abschottung, betonte er. Es könne auch Vereinbarungen mit bestimmten Ländern für Zugang geben - aber Priorität habe die Einigung unter den 27 EU-Staaten. Großbritannien dagegen habe sich vor einigen Jahren selbst dafür entschieden, aus der EU auszutreten.

Nach den Beratungen der Minister sagte der zuständige irische Minister Peter Burke, man sehe Anzeichen für eine Einigung bis Anfang Dezember. "Es zeichnen sich bereits einige Ansätze ab, die wir zusammenführen können, um einen neuen, überarbeiteten Text zu formulieren", sagte Burke, dessen Land derzeit den Vorsitz des Rates innehat.