Staatssekretär: Deutschland schafft Umlage für Gastransit ab

Darauf habe die Bundesregierung sich verständigt, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Donnerstag in Brüssel bei einem Treffen der EU-Energieminister. Dies werde die Kosten für den Gastransit durch Deutschland erheblich senken und die gemeinsamen Bemühungen unterstützen, auch Nachbarländern ein Loskommen vom russischen Gas zu ermöglichen. Für deutsche Verbraucher ist mit der Entscheidung keine Entlastung in Sicht.

"Wir werden also damit unterstützen, dass sich die Energiemärkte in Europa stärker integrieren", sagte der Grünen-Politiker. Da dafür eine gesetzliche Änderung nötig sei, sei der frühestmögliche Zeitpunkt der Jahresbeginn 2025.

Die Umlage wurde im Herbst 2022 eingeführt und ersetzt der Firma Trading Hub Europe, die für die deutsche Gasmarkt-Organisation zuständig ist, Kosten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, etwa für den Gaseinkauf. Die Umlage betrifft nicht nur Unternehmen und Verbraucher in Deutschland, sondern auch Importeure in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen. Zuletzt wurde die Erhebung bis April 2027 verlängert. Ab Juli soll sie von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro pro Megawattstunde steigen.

Es sei niemals die Absicht gewesen, mit der Umlage die Integration der Märkte in Europa zu behindern oder gar die Unabhängigkeit von Russland zu stören, sagte Giegold weiter. "Es ist geradezu umgekehrt. Mit dieser Umlage wurde die Befüllung der Gasspeicher finanziert, die uns geholfen hat, unabhängiger und stabiler den Markt in Europa zu halten."

Die deutsche Gasspeicherumlage ist in Europa umstritten, insbesondere bei mittel- und osteuropäischen Ländern. Die durch die Umlage erhöhten Transitkosten träfen die Regionen unverhältnismäßig stark und erschwerten den Zugang der EU-Mitgliedstaaten dieser Regionen zu Gasimporten aus Westeuropa, monieren sie. Infolgedessen könnten einige Länder gezwungen sein, sich stärker auf Gasimporte aus Russland zu verlassen. Das könnte ihre geopolitischen Abhängigkeiten erhöhen und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energiequellen untergraben.

Mit Blick auf Verbraucher in Deutschland hieß es: "Die Kosten werden gemäß der bisherigen Gesetzgebung natürlich verteilt werden müssen, aber das ist dann auch Gegenstand des Gesetzgebungsprozesses", sagte Giegold. Es sei davon auszugehen, dass die Umlage anders als beim Export im Inland weiter erhoben werde, sagte Giegold: "Das öffentliche Gut ist ja weiter zu finanzieren."