Wagenknecht: Haushaltseinigung der Ampel 'beschämender Kompromiss'

"Die Einigung lautet unterm Strich: Alles wird noch teurer", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die armen Menschen würden noch ärmer.

"Die Ampel lässt Otto Normalverbraucher die Haushaltslöcher stopfen und die Freiräume dafür schaffen, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern", sagte Wagenknecht. Das sei völlig inakzeptabel. Die geplante Anhebung des CO2-Preises bezeichnete die Bundestagsabgeordnete als "sozialen Skandal". Sie sei in Wahrheit eine milliardenschwere Steuererhöhung, die die Menschen ärmer mache und die Inflation anheizen werde.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Sie sehen sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. Unter anderem soll der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben werden.

Wagenknecht war im Oktober aus der Linken ausgetreten und plant die Gründung einer eigenen Partei, die auch zur Europawahl 2024 antreten soll.