Brief an Merz: Chemie macht Druck bei EU-Emissionshandel

Die deutsche Chemieindustrie macht vor einer umfassenden Revision des EU-Emissionshandels Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Geplante neue Anforderungen, die entscheidend seien für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate, seien größer als die Transformationsmöglichkeiten der Wirtschaft, schreibt der Präsident des Chemieverbands VCI, Markus Steilemann, in einem Brief an Merz.«Dies erhöht die Investitionsrisiken erheblich und schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Europa».

Zwar brächten von der EU-Kommission im Mai vorgelegte Änderungsvorschläge punktuelle Verbesserungen, eine Entlastung für die Chemieindustrie sei in der Breite aber nicht erkennbar, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. «Insgesamt drohen weiterhin zusätzliche Belastungen in deutlich dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr allein für die deutsche chemische Industrie.»

Emissionshandel vor Überprüfung

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) nachweisen. Nach Bedarf können sie damit handeln, was in energieintensiven Branchen als Anreiz dienen soll, Treibhausgase einzusparen. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Über die Jahre sinkt die Zahl der verfügbaren Zertifikate - das soll auf effiziente Art zu mehr Klimaschutz führen. 

Im Sommer steht eine grundlegende Revision des Emissionshandels an, die die Kommission im Juli vorstellen will. Deutschland sprach sich für leichte Anpassungen aus - etwa bei der Festlegung, wie viele kostenlose Zertifikate Industrieanlagen bekommen können.

Umweltschützer alarmiert

Die Chemielobby kritisiert, dass mit der Festlegung der Menge, die rückwirkend ab 2026 bis 2030 gilt, kurzfristige Kostenentscheidungen getroffen würden und das direkt zu steigenden Belastungen für die Branche führe. Die grundsätzlichen Regeln im Emissionshandel mit weiteren Bestandteilen würden aber verhandelt werden, was Zeit dauere. 

Zudem argumentiert der VCI, die Anforderungen dürften gar nicht verschärft werden, weil zentrale Voraussetzungen fehlten – etwa genug Netzanschlüsse, wettbewerbsfähige Strom- und Wasserstoffkosten sowie eine funktionierende Infrastruktur für Wasserstoff und CO2. Steilemann bittet Merz in dem Brief, sich bei der Kommission für eine Aussetzung der Verschärfung einzusetzen.

Die kriselnde Chemieindustrie, die viel Strom und Gas verbraucht, fordert schon länger Entlastung aus Brüssel beim Emissionshandel. Schon im Januar hatten sich VCI-Präsident Steilemann und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Klimaschützer warnen dagegen, das System aufzuweichen und fürchten Belastungen für die Umwelt.