Studie: EU-Kommission vernachlässigt Folgenabschätzungen

Die Europäische Kommission schätzt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen geplanter Gesetze offenbar nur selten ab und missachtet damit ihre eigenen Regeln.Im vergangenen Jahr brachte die Brüsseler Behörde 123 Richtlinien und Verordnungen auf den Weg und nahm mehr als 1.000 technische Rechtsakte an - erstellte aber nur 25 sogenannte "Impact Assessments", wie eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall zeigt, über die die "Welt am Sonntag" berichtet."Folgenabschätzungen von geplanten Gesetzen sind gerade in der EU nötig und sinnvoll, denn es sind ja 27 verschiedene Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten betroffen", sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall.