EU-Kommission will europäischen Binnenmarkt stärken

Das zeigt der Entwurf einer neuen Strategie, die am Mittwoch präsentiert werden soll und über welche die "Welt" berichtet. Die Brüsseler Behörde plant demnach den Abbau verbliebener Barrieren auf dem EU-Binnenmarkt. "Während die Welt in eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheit aufgrund von Handelskonflikten stürzt", heißt es in dem Dokument, "ist unser Markt ein sicherer Hafen."

Schließlich seien die Europäer füreinander die wichtigsten Partner. Der Kommission zufolge ließe sich ein Rückgang der Exporte in die USA um 20 Prozent schon durch einen Anstieg des Handels innerhalb der EU um 2,4 Prozent ausgleichen. Erste Reaktionen waren positiv. "Vereinfachung für kleine und mittlere Unternehmen, weniger Hindernisse, mehr Digitalisierung: Diese Vorschläge der Kommission zur Stärkung des Binnenmarktes finden in der Wirtschaft zu Recht viel Zustimmung", sagte Moritz Hundhausen, Brüsseler Büroleiter der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Viele Betriebe stießen bei europaweiter Tätigkeit nach wie vor auf Hürden wie nationale Zulassungsverfahren oder komplizierte Regeln für die Entsendung von Fachkräften. "Im Ausbau des Binnenmarkts liegt noch viel Potenzial", so Hundhausen. Die Kommission will vor allem die zehn größten Barrieren abschaffen, in ihrem unveröffentlichten Papier spricht sie von den "Terrible Ten". Die meisten davon, so die Behörde, seien dieselben wie vor 20 Jahren. So gebe es zum Beispiel noch immer zu viele verschiedene Vorschriften für Etiketten und Verpackungen in Europa und zu wenige harmonisierte Normen für Maschinen und Technologien. Auch fehlten einheitliche Standards für die Sicherheit von Produkten. All das führe zu rechtlicher Unsicherheit und bremse die Innovation. Ein weiteres Problem sei, dass viele nationale Stellen Uni-Abschlüsse und Zertifikate aus anderen EU-Staaten nicht anerkennen. Auch die kurzzeitige Entsendung von Arbeitnehmern ist laut der Kommission viel zu kompliziert. Als problematisch stuft sie zudem unterschiedliche nationale Bedingungen für Zulassungen und Zertifizierungen von Dienstleistungen ein, etwa in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit.

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