EU-Kommission will «Made in Europe»-Vorgabe

Trotz Kritik aus Deutschland verfolgt die Europäische Kommission ihre Pläne zu «Made in Europe»-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen weiter. EU-Staaten sollen künftig nur dann öffentliche Gelder in Stahl, Zement, Aluminium, saubere Technologien («clean tech»), E-Fahrzeuge und Plug-in-Hybride stecken, wenn die Produkte «Made in Europe» sind. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné stellte einen entsprechenden Vorschlag für ein Gesetz zur Unterstützung der Industrie vor. 

Auch Handelspartner außerhalb der EU sollen unter bestimmten Bedingungen einbezogen werden. Infrage kommen Länder, mit denen es relevante Vereinbarungen gibt - etwa über Freihandelsabkommen zu bestimmten Produkten oder öffentlichen Beschaffungen. Voraussetzung soll sein, dass diese Länder ihre Verpflichtungen einhalten und eine Gegenseitigkeit gegeben ist. Das werde jeweils nach Sektor geprüft. So könnte etwa auch der Kauf japanischer, koreanischer, kanadischer und britischer E-Autos beziehungsweise Autoteile mit europäischen Steuergeldern gefördert werden. 

Europäische Produktion als Streitpunkt

Ziel des neuen Vorschlags ist, die Nachfrage nach umweltfreundlicheren europäischen Produkten anzukurbeln und Europas Wirtschaft so auf Wachstumskurs zu bringen. Bevor der Vorschlag umgesetzt wird, müssen die europäischen Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen. Besonders über das Kriterium, was als europäische Herkunft zählt, gibt es seit Monaten Diskussionen. 

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon lange Quoten für Produkte «Made in Europe» einführen will, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für einen zurückhaltenderen Ansatz ausgesprochen. Europäische Präferenzregeln müssten «klug» eingesetzt werden - nur für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel, mahnte Merz im Februar. «Und wir brauchen unsere Handelspartner, wir müssen sie einbeziehen», hatte der CDU-Politiker gesagt. 

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte vergangene Woche in Brüssel eine zunehmende Bürokratisierung. «Der Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49 existierenden, wie europäisch beschafft werden soll», sagte die Politikerin. Das könne keiner mehr überblicken. 

DIHK warnt vor Bürokratie

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnte vor neuen bürokratischen Hürden durch den Vorschlag der EU-Kommission - etwa in der öffentlichen Vergabe oder bei Förderinstrumenten. «Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen», so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.