Länder stellen sich gegen Reiches Energie-Reformpläne

Die Bundesländer dringen auf einen konsequenteren Ausbau der erneuerbaren Energien und stellen sich damit gegen zentrale Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Bei der Energieministerkonferenz auf Norderney hätten sich die Länder einstimmig zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren bekannt, sagte Niedersachsens Energieminister und Gastgeber der Konferenz, Christian Meyer (Grüne). «Wir wollen den Kurs halten und das ist parteiübergreifend der große Konsens.» 

Die Bundesregierung um Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant eine Reihe von Reformen bei der Energiewende, die bei den Ländern teils auf deutliche Ablehnung stoßen. So möchte die Ministerin mit einem sogenannten Netzpaket den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau abstimmen, um so Kosten zu senken.

Streit um Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau

Wenn bislang eine Überlastung der Stromnetze droht, müssen etwa die Leistungen von Windkraft- und Solaranlagen gedrosselt oder ganz abgeschaltet werden. Diese Eingriffe werden Redispatch genannt. Werden solche Anlagen abgeregelt, stehen den Betreibern Entschädigungen zu. Umgekehrt werden Kraftwerksbetreiber für den zusätzlichen Einsatz ihrer Anlagen bezahlt – das kostet jedes Jahr Milliarden.

Reiche plant dafür einen sogenannten Redispatchvorbehalt. Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten sollen laut Gesetzentwurf künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen drohender Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.

Die Bundesländer fürchten, dass der Plan den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen wird. «Einstimmig haben wir gesagt, dieser Vorschlag ist für uns nicht zielführend», sagte Energieminister Meyer. «Wir wollen eine erfolgreiche Energiewende. Und wenn dort viel überschüssige Energie ist, dann muss man dafür sorgen, den Netzausbau zu beschleunigen.»

Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt warnte vor einer «Netzbremse». Die Länder würden das vom Bund vorgeschlagene Instrument geschlossen ablehnen. «16 Länder haben sich dagegen gestellt.»

Unterstützung für diese Position kam aus der Grünen-Fraktion im Bundestag. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner begrüßte die Entscheidung der Länder. «Gemeinsam lehnen sie die Sabotage der Energiewende durch Katherina Reiche ab. Das ist ein wichtiges Signal der parteiübergreifenden Einigkeit.»

Reiche fehlt bei Konferenz

Eigentlich hätten die Energieminister auch gern direkt mit Reiche über ihre Kritikpunkte gesprochen. Die Ministerin hatte ihre Teilnahme allerdings krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt und wurde zeitweise von einem digital zugeschalteten Staatssekretär vertreten.

Bei einigen Länderministern sorgte das für Unmut. «Es ist nicht klug, wenn der Bund an solchen Konferenzen nicht prominent teilnimmt», mahnte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD). Viele Fragen der Energiewende müssten Bund und Länder gemeinsam lösen.

Solaranlagen auf Dächern

Auch Reiches Pläne für kleinere Solaranlagen stoßen bei den Ländern auf Kritik. Die Ministerin will die Förderung neuer Anlagen mit weniger als 25 Kilowatt Leistung ab 2027 auslaufen lassen. Die Energieminister betonten dagegen, Solaranlagen auf Dächern seien ein zentraler Baustein der Energiewende.

Meyer sagte, auch in diesem Punkt habe unter den Ländern Einigkeit geherrscht: «Wir wollen eine Förderung weiterhin für kleine Dachsolaranlagen.» Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Goldschmidt wandte sich zudem gegen Überlegungen des Bundes, den Schwerpunkt stärker auf große Freiflächenanlagen zu legen.

Strategische Gasreserve

Auch die Versorgungssicherheit spielte bei der Konferenz eine wichtige Rolle. Die Energieministerinnen und -minister sprachen sich für den Aufbau einer strategischen Gasreserve für Krisenfälle aus. Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann verwies auf die Erfahrungen der Energiekrise 2022 und warnte davor, erneut in Versorgungsschwierigkeiten zu geraten. Es gehe dabei nicht um dauerhaft maximal gefüllte Speicher, sondern um abgesicherte Reserven für Krisenfälle.

Ob eine solche strategische Gasreserve tatsächlich kommt, ist noch offen. Hintergrund ist das Auslaufen der aktuellen Regelungen zu Mindestfüllständen der Gasspeicher im kommenden Jahr. Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, dafür neue Instrumente zu entwickeln.

Senkung der Stromsteuer

Zudem appellierten die Länderenergieminister an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer zügig umzusetzen. Bislang wurde die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen. Die Länder forderten die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.