SPD zurückhaltend zu Verlängerung des «Tankrabatts»

SPD-Politiker haben sich zurückhaltend zu einer Verlängerung des «Tankrabatts» über Ende Juni hinaus geäußert. «Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein», sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der Deutschen Presse-Agentur. Fraktionschef Matthias Miersch sagte dem Sender «Welt TV»: «Diese Gießkanne kann man jetzt nicht monate-, jahrelang machen.»

CSU-Chef Markus Söder kann sich eine Verlängerung vorstellen. Der bayerische Ministerpräsident sagte in der ARD-Sendung «Caren Miosga», der «Tankrabatt» scheine zu wirken: «Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.» Dies hänge von der Preissituation ab.

Die Steuersenkung zur Entlastung von den stark gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs gilt seit Anfang Mai und bis Ende Juni. Dem Staat dürften dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen.

«Die Senkung der Energiesteuer war wichtig, um kurzfristig für spürbare Entlastungen an der Zapfsäule zu sorgen», sagte Zorn, der zusammen mit dem CDU-Politiker Sepp Müller eine Taskforce der Koalition leitet. «Gerade für viele Menschen, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind, war das in dieser Situation richtig und notwendig. Gleichzeitig dürfen wir nicht nur auf die Preistafeln an den Tankstellen schauen. Infolge des Krieges im Iran erleben wir insgesamt eine höhere Inflation und steigende Preise in vielen Lebensbereichen.» Deshalb seien auf Dauer zielgerichtete Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen notwendig.

Die Koalition plant eine Reform der Einkommensteuer mit Wirkung von Januar 2027.

Zorn sagte, es müssten zusätzliche Impulse gesetzt werden, um strukturell zu entlasten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. «Wir brauchen ein entschlossenes Krisenmanagement der Bundesregierung, damit Preisexplosionen und Engpässe verhindert werden.»

Miersch sprach sich für den Fall anhaltend hoher Spritpreise für einen Preisdeckel aus. «Für mich sind Preisdeckel überhaupt nicht aus der Welt. Ich habe immer wieder betont: Wir müssen uns auf die nächsten Monate vorbereiten.» Niemand wisse, wie es in dem Konflikt mit dem Iran in den nächsten Monaten weitergehe. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel ab.