Tesla Giga-Factory hinter dem Zeitplan

Das Tesla-Werk ist für die Bundesrepublik und für Brandenburg ein Leuchtturmprojekt. Wir haben uns gegen viele internationale Konkurrenten durchgesetzt und einen entscheidenden Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit dieser Region gemacht. Wir dürfen nicht zulassen, dass bei der Durchführung des Projekts etwas schiefläuft, warnt Wolfgang Steiger, Wirtschaftsexperte und Mitglied des CDU-Wirtschaftsrats gegenüber dem „Handelsblatt“. Der Anlass für die Befürchtungen des CDU-Politikers, sind Meldungen von dem zukünftigen Betriebsgelände, wonach die Arbeiten zur Rodung vorübergehend eingestellt wurden. Die Ansiedlung von Tesla hat weltweites Interesse hervorgerufen. Internationale Investoren registrieren genau, wie die Umsetzung des Projekts vorangeht. Wir stehen da unter einem gewissen Druck, stellt der CDU-Politiker in der Montagsausgabe des „Handelsblatts“ fest. Nach dem Fiasko des Berliner Hauptstadtflughafens, können wir es uns nicht mehr leisten, bei einem weiteren Großprojekt zu scheitern. Unser Image als führende Technologienation steht und fällt mit der Umsetzung derartiger Großvorhaben und Infrastrukturprojekte. Der CDU-Wirtschaftsexperte verwies auf Schwierigkeiten, die steigenden Umweltauflagen einzuhalten. Die Wald- und Naturflächen unter einem hohem Schutzstatus expandieren. Aber im Falle des Tesla-Geländes handele es sich nicht um Flächen mit Schutzstatus. Wir können das Problem zeitnah lösen, wenn wir Ausgleichsflächen ausweisen, so Steiger. Von FDP-Seite kommt ein weiterer Vorschlag zur Beschleunigung von Großprojekten. Der Verkehrsexperte der FDP, Oliver Luksic, fordert eine Lockerung der gesetzlichen Einspruchsmöglichkeiten aus Gründen des Naturschutzes. Derzeit gibt es eine Regelung, wonach Umweltorganisationen, die vom Umweltbundesamt anerkannt sind, ein Klagerecht besitzen, dass dem von direkt betroffenen Bürgern entspricht. Diese Regelung blockiert unsere Zukunftsfähigkeit. Wir brauchen Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit, fordert der FDP-Verkehrsexperte ausdrücklich. Es kann nicht sein, dass fast jeder gegen alles klagen kann, und auf diese Weise notwendige Infrastrukturmaßnahmen um Jahre verzögert, oder sogar verhindert.

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