Digitale Souveränität: EU investiert 420 Milliarden gegen US-Abhängigkeit

Die Europäische Kommission hat mit dem „Technological Sovereignty Package“ eine umfassende Strategie zur Reduzierung digitaler Abhängigkeiten vorgelegt. Rund 80 Prozent der digitalen Schlüsselprodukte und 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes werden derzeit von US-Konzernen kontrolliert. Das Gesetzespaket soll die Kontrolle über sensible Daten und kritische Infrastrukturen zurückgewinnen.

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Vier Sicherheitsstufen für Cloud-Dienste

Herzstück der Initiative ist der „Cloud and AI Development Act“ (CADA). Er führt vier „Union Assurance Levels“ (UAL 1 bis 4) ein. Die erste Stufe definiert lediglich Mindeststandards. Die höheren Stufen UAL 3 und UAL 4 verlangen, dass die Infrastruktur ausschließlich von EU-Bürgern betrieben wird.

Das hat Konsequenzen: US-Anbieter wie Microsoft oder Amazon wären bei sensiblen Regierungsdaten faktisch ausgeschlossen. Der Grund liegt im US CLOUD Act von 2018, der US-Behörden Zugriff auf Daten gewährt, die von US-Unternehmen kontrolliert werden.

Ein Gutachten der Universität Köln aus dem Jahr 2025 bestätigte bereits: Ein reiner Serverstandort in Deutschland reicht nicht aus, solange die Kontrollmehrheit bei US-Mutterkonzernen liegt. Microsoft-Vertreter räumten zudem im Juni 2025 vor dem französischen Senat ein, dass keine absolute Garantie gegen Datenweitergaben an US-Behörden möglich sei.

Der CADA sieht daher eine Risikoprüfung vor. Diese umfasst auch einen technischen „Kill-Switch“ zum Schutz vor unberechtigten Zugriffen durch Drittstaaten.

Europa sucht Alternativen zu Palantir

Parallel zur Regulierung verstärken europäische Regierungen ihre Bemühungen, Software des US-Unternehmens Palantir zu ersetzen. Am 5. Juni erklärten mehrere Staaten, die Abhängigkeit von dem Datenanalysespezialisten beenden zu wollen.

In den Niederlanden wird eine zweigleisige Politik verfolgt. Ziel ist es, innerhalb von zwei Jahren eine vollwertige europäische Alternative einsatzbereit zu haben. Ein Parlamentsausschuss im Vereinigten Königreich bezeichnete die Abhängigkeit von Palantir als unakzeptablen Schwachpunkt. Ein bestehender Vertrag mit dem Gesundheitsdienst NHS soll bis 2027 zu einem lokalen Anbieter migriert werden.

Im militärischen Bereich testet Frankreich ab heute im Rahmen einer NATO-Übung in Polen das KI-Gefechtssystem „Arcadia“. Entwickelt wurde es gemeinsam mit europäischen Partnern wie Mistral AI, Safran, Thales und Airbus. Es ist die direkte Antwort auf das US-System Maven.

Auch deutsche Sicherheitsbehörden orientieren sich um: Der Inlandsgeheimdienst beauftragte das französische Unternehmen ChapsVision. In anderen Vorhaben wurden US-Firmen explizit ausgeschlossen.

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Milliarden für Halbleiter und Rechenzentren

Die EU-Kommission veranschlagt bis 2036 einen Kapitalbedarf von 420 Milliarden Euro. Davon fließen 120 Milliarden Euro in den Halbleitersektor. Der europäische Anteil an der weltweiten Chipproduktion soll sich verdoppeln.

Ein aktualisierter „Chips Act 2.0“ soll die Genehmigungsverfahren für neue Fabriken auf zwölf Monate begrenzen. Geplant ist der Bau einer europäischen Foundry für Sub-3nm-Chips zwischen 2030 und 2033.

Weitere 200 Milliarden Euro sind für den Ausbau europäischer Rechenzentren vorgesehen. Deren Kapazität soll sich innerhalb von fünf bis sieben Jahren verdreifachen. 100 Milliarden Euro fließen in die Bereiche Cloud und Künstliche Intelligenz.

Begleitend dazu wird eine Open-Source-Strategie mit einem Budget von zwei Milliarden Euro über sieben Jahre gefördert. Ziel ist eine vielfältigere Anbieterlandschaft.

Schleswig-Holstein zeigt, wie es geht

Ein praktisches Beispiel liefert die Landesverwaltung von Schleswig-Holstein. Dort werden rund 60.000 Arbeitsplatzrechner von Microsoft-Produkten auf Open-Source-Lösungen umgestellt. Nach Angaben der Staatskanzlei in Kiel wurden bereits 44.000 Postfächer auf Open-Xchange migriert.

Das Ziel: Windows komplett durch Linux und Office-Produkte durch LibreOffice ersetzen. Die Verantwortlichen betonten, dass digitale Souveränität nur durch Wettbewerb, Kontrolle und die Fähigkeit zum Anbieterwechsel erreicht werden könne. Der Schritt soll die Verwaltung unabhängig vom US CLOUD Act machen.

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