Digitaler Rechtsverkehr: Vollmachten per E-Signatur ab Juli gültig
Veröffentlicht am: 25.07.2026 um 20:03 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In mehreren richtungsweisenden Entscheidungen haben deutsche Gerichte in dieser Woche zentrale Rechtsfragen geklärt. Besonders die Corona-Maskenbeschaffung und der digitale Rechtsverkehr standen im Fokus.
BGH kippt Freisprüche im Masken-Prozess
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für zwei Männer aus der Oberpfalz aufgehoben. Ihnen wird Betrug bei der Einfuhr von Schutzmasken vorgeworfen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Angeklagten freigesprochen – der BGH bewertete die Beweiswürdigung nun als lückenhaft.
Konkret geht es um Maskenimporte aus China, die an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verkauft wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt, das Verfahren muss neu aufgerollt werden.
469-Millionen-Klage gegen Bund abgewiesen
Das Landgericht Bonn wies am Samstag eine Klage gegen den Bund ab. Die Pure Fashion Agency GmbH forderte rund 469 Millionen Euro – basierend auf einer E-Mail des früheren Gesundheitsministers Spahn aus dem Frühjahr 2020.
Das Gericht entschied: Die Nachricht war lediglich eine Interessenbekundung, kein bindender Kaufvertrag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der BGH will sich Mitte September mit weiteren ähnlichen Fällen befassen.
Digitale Vollmachten nun ausreichend
Das Landgericht Berlin I konkretisierte die Anforderungen im digitalen Rechtsverkehr. Seit Mitte Juli reicht ein qualifiziert elektronisch signierter Scan der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren aus. Der Postweg mit dem Original ist nicht mehr nötig.
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Grundlage ist eine Gesetzesänderung des Paragrafen 130a ZPO vom Sommer 2024. Bereits im Februar hatte der BGH klargestellt: Vollstreckungsersuchen von Rundfunkanstalten ohne qualifizierte elektronische Signatur sind unwirksam.
Abschiebung gestoppt – Behörde übersah neue Rechtslage
Das Verwaltungsgericht Arnsberg stoppte am 17. Juli eine Abschiebung nach Portugal. Grund: Die zuständige Behörde hatte keine Überstellungsentscheidung getroffen – obwohl das neue GEAS-Anpassungsgesetz dies seit Juni vorschreibt.
Eine bloße Umdeutung früherer Unzulässigkeitsentscheidungen lehnte das Gericht ab. Das würde die Rechtsposition der Betroffenen verschlechtern.
Maskenpflicht an Schulen: Wer entscheidet?
Das Amtsgericht Weimar untersagte die Maskenpflicht an Schulen – doch das Bildungsministerium erklärte den Beschluss für nicht bindend. Die Begründung: Das Gericht habe seine Kompetenzen überschritten.
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Der Fall zeigt: Familiengerichtliche Anordnungen und staatliche Infektionsschutzmaßnahmen sind streng zu trennen.
Bundesrat fordert mehr Befugnisse für Ermittler
Die Länderkammer drängt auf schärfere digitale Ermittlungsrechte der Polizei. Konkret geht es um erweiterte Sicherungsanordnungsbefugnisse zur Bekämpfung von schwerer Gewalt und Terrorismus. Ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Bundeskriminalamtes wird derzeit diskutiert.
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