DPF in Gefahr: US-Gericht kippt FTC-Unabhängigkeit

Die Entscheidung vom 29. Juni trifft das EU-US Data Privacy Framework (DPF) ins Mark.

Gericht kippt FTC-Unabhängigkeit

Im Verfahren Trump v. Slaughter entschied der Supreme Court: Die FTC untersteht künftig direkt der Weisungsbefugnis des US-Präsidenten. Das ermöglichte bereits die Entlassung von FTC-Chefin Rebecca Slaughter durch Präsident Trump.

Das Problem: EU-Recht verlangt für Datentransfers eine unabhängige Aufsichtsbehörde. Genau das ist die FTC nach dem Urteil nicht mehr. Die Europäische Kommission hatte in ihrem Angemessenheitsbeschluss zum DPF ganze 259 Mal auf die FTC verwiesen.

Interessant: Im Parallelverfahren zur US-Notenbank Federal Reserve entschied das Gericht anders. Die Entlassung von Vorständin Lisa Cook war demnach unrechtmäßig – die Fed bleibt unabhängig.

Kartenhaus aus Brüssel

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Datenschützer Max Schrems von der Organisation noyb spricht von einem „rechtlichen Kartenhaus", das nun zusammengebrochen sei. Die FTC als weisungsgebundene Behörde erfülle nicht mehr die EU-Standards für institutionelle Unabhängigkeit.

Betroffen sind nicht nur das DPF. Auch Standardvertragsklauseln (SCCs) und verbindliche Unternehmensregeln (BCRs) stehen infrage, sofern sie auf die FTC als Aufsichtsorgan setzen.

Noyb fordert Ausstieg aus US-Clouds

Am 30. Juni forderte noyb die EU-Kommission förmlich auf, den Angemessenheitsbeschluss für die USA aufzuheben. Ein geordneter Ausstieg aus US-Cloud-Diensten sei unumgänglich. Eine Klage wurde bereits angekündigt.

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Der Abgeordnete Süleyman Zorba warnt: „Die rechtliche Basis für US-Cloud-Dienste ist gesprengt." Handele die Kommission nicht proaktiv, werde der Europäische Gerichtshof das Abkommen erneut für ungültig erklären. Als Lösung fordern Politiker verstärkt europäische digitale Souveränität.

Die EU-Kommission will das Urteil zunächst analysieren. Formal bleibt der Angemessenheitsbeschluss in Kraft – bis zur Aufhebung durch die Kommission oder einer Nichtigerklärung durch den EuGH. Branchenanalysten empfehlen Unternehmen bereits jetzt, auf Datenlokalisierung und alternative Strategien zu setzen.

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